Verfolgte Oppositionelle aus Belarus sollen Zuflucht in Deutschland finden. Die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" sei Teil des "Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Deutschland folgt damit, wenn auch in bescheidenerem Maße, dem Beispiel Litauens und Polens, die vom Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bedrohten Belarussen großzügig humanitäre Visa ausstellen.
Aus der Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), geht hervor, dass dafür eine selten angewandte Bestimmung in Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes genutzt werden soll. Demnach kann das Innenministerium die Aufnahme "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" erklären.
Als "wichtiges wie überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung" lobten die Grünen die neue Regelung. "Noch immer werden täglich unschuldige Menschen verhaftet und gefoltert, weil sie für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen", erklärten Sarrazin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.
Umso wichtiger sei, "dass nun auch Deutschland zum sicheren Hafen wird und gemeinsam mit Polen und Litauen mehr Verantwortung übernimmt". Nun müsse eine schnelle und unbürokratische Umsetzung folgen. Akute Bedrohungslagen seien mit langwierigen Visa-Verfahren nicht zu vereinbaren. Unklar blieb zunächst, wie viele Belarussen von der Regelung profitieren könnten.
Ein Zentrum soll Menschenrechtsverletzungen dokumentieren
Der mit 21 Millionen Euro ausgestattete Aktionsplan soll unter anderem der Förderung unabhängiger Medien sowie Stipendienprogrammen zugutekommen. Mitfinanziert werden sollen auch die "Dokumentation und Archivierung von begangenen Menschenrechtsverletzungen", wie Roth mitteilte. Diese sollen dazu beitragen, "die Straflosigkeit der Täterinnen und Täter zu beenden und Strafverfolgung zu ermöglichen".
Deutschland arbeitet zusammen mit Staaten wie Frankreich, den Niederlanden und Norwegen am Aufbau eines solchen Dokumentationszentrums. Es soll eine spätere Strafverfolgung in Belarus, womöglich aber auch vor einem internationalen Gericht ermöglichen. Hier gebe es "verschiedene Möglichkeiten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Darüber habe es auch Gespräche mit der belarussischen Opposition gegeben.
