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Beitritt von Georgien und Ukraine:Nato droht neuer Streit

Aus Washington verlautet, dass die USA nicht mehr auf eine rasche Nato-Aufnahme Georgiens und der Ukraine drängen. In Brüssel vermutet man das Gegenteil.

Die USA drängen angesichts der Widerstände in Europa und Russland nach jüngsten Angaben nicht mehr darauf, Georgien und die Ukraine rasch in ein Programm zur Vorbereitung einer Nato-Mitgliedschaft aufzunehmen.

Nato, AP

Die Russen wollten verhindern, dass mit der Aufnahme Georgiens das Nato-Bündnis bis an die eigene Grenze reicht. Vorerst rücken die Amerikaner nun von diesem Plan ab.

(Foto: Foto: AP)

Der Europa-Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Dan Fried, sagte in Washington, statt eine Riesendebatte darüber beim Nato-Außenministertreffen Anfang Dezember anzufangen, sollte die Allianz deutlich machen, dass die beiden Länder weiterhin willkommen seien.

Es werde noch Jahre dauern, bevor man den beiden früheren Sowjetrepubliken die Aufnahme in das Bündnis anbieten könne.

"Wir sollten uns auf das konzentrieren, wo die Allianz sich bereits einig ist, nämlich, dass diese Länder der Nato beitreten werden, aber dass sie noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen haben und wir ihnen dabei helfen werden", sagte Fried.

Im April hatten die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ihrem Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnet. Wegen des Widerstands Deutschlands und Frankreichs wurden die Länder aber nicht in das Vorbereitungsprogramm aufgenommen. Die Bedenken gegen eine rasche Aufnahme sind in Europa seit dem Krieg zwischen Georgien und Russland vom August noch gewachsen.

EU-Diplomat spricht von beschleunigtem Nato-Betritt

Anderslautende Meldungen kommen indes aus Brüssel. Die USA wollen nach Angaben aus Kreisen der EU-Diplomaten den Beitritt von Georgien und der Ukraine zur Nato sehr wohl beschleunigen. Die Vereinigten Staaten wollten den sogenannten "Membership Action Plan" (MAP) überspringen, sagte ein EU-Diplomat: "Dies ist eine erstaunliche Kehrtwende."

Das seit 1999 existierende MAP-Programm ist eine Vorstufe für die Einladung zum Beitritt in die Allianz. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs.

Der EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, widersprach damit Äußerungen Frieds, der von einem noch Jahre dauernden Beitritts-Prozess gesprochen hatte.

"Das Überspringen von MAP wäre ein gefährlicher Präzedenzfall", sagte der EU-Diplomat. Damit würde die Nato auf eine wichtige Steuerungsfunktion auf dem Weg zu Mitgliedschaft verzichten.

Der EU-Diplomat erklärte, die scheidende US-Regierung von Präsident George W. Bush scheine die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als eine Art Strafe gegenüber Russland zu betrachten. Es sei aber so, dass viele in der Nato glaubten, beide Länder hätten seit dem Bukarester Gipfel eher Rückschritte bei den Bemühungen um einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis gemacht.

Kommende Woche steht beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel der Beitritt der beiden Länder wieder auf der Tagesordnung.

Fried sagte, bei der Herbsttagung der Außenministertreffen in Brüssel werde auch der weitere Kurs der Allianz gegenüber Russland beraten. Seit dem Russland-Georgien-Krieg hat die Nato die Zusammenarbeit mit Russland eingeschränkt. Das Bündnis werde auch versuchen, eine Antwort auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue europäische Sicherheitspolitik zu formulieren, sagte Fried. Er erwarte, dass die Nato ihre Unterstützung für den von Moskau scharf kritisierten Aufbau einer Raketenabwehr in Europa erklären werde.

Steinmeier beharrt auf den Beschlüssen von Bukarest

Deutschland hat unterdessen einer raschen Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe "keinen Grund", über die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom vergangenen April in Bukarest hinauszugehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag.

Steinmeier sagte in der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amts 2009, man könne "unterstützend tätig" werden. Bei den Nato-Beschlüssen von Bukarest soll es aber bleiben. Steinmeier wurde den Angaben zufolge am Montag von seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in einem Telefonat über die neue Initiative der Vereinigten Staaten informiert.

Auch andere europäische Ländern nahmen die Initiative der USA sehr zurückhaltend auf. Außer Deutschland sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auch Frankreich, Spanien und Italien gegen eine Umgehung des Aktionsplans. Auch kleinere europäische Länder wie Luxemburg lehnten ihn ab.

Ukraine will Truppen an die Grenze zu Russland verlegen

Die ukrainische Militärführung plant derweil als Reaktion auf den Krieg im August im Südkaukasus die Verlegung von Truppen an die Grenzen zu Russland. Der Konflikt zwischen Georgien und Russland vom Sommer mache die neuen Sicherheitsvorkehrungen nötig, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Juri Jechanurow nach Angaben der Kiewer Zeitung Delo.

Laut dem Blatt werden Luftwaffen- und Flugabwehreinheiten aus anderen Regionen an die Ost- und Südgrenze verlegt. In der Frage einer Bedrohung durch Russland ist die prowestliche Führung in Kiew gespalten. Präsident Viktor Juschtschenko sieht sein Land im Gegensatz zu Regierungschefin Julia Timoschenko von Russland bedroht.

Dabei fürchtet Juschtschenko nach dem Beispiel des russischen Einmarsches in Georgien vor allem einen möglichen Angriff Moskaus zur Einnahme der von vielen russischen Staatsbürgern bewohnten Halbinsel Krim. Auch deshalb verlangt er einen raschen Nato-Beitritt, den die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung aber ablehnt.

Der ukrainische Generalstabschef Sergej Kiritschenko lehnte es laut Delo unter Verweis auf das Militärgeheimnis ab, Details der Truppenverlegung zu nennen. Regierung und Präsident müssen die Pläne noch absegnen. Russland hat die Kiewer Vorwürfe einer geplanten Militäroperation gegen das "Brudervolk" als Versuch zurückgewiesen, antirussische Stimmungen in der Ukraine zu schüren.