Behörden: "Cockpit" für Bürgerdaten

Die Bundesregierung will die Deutschen künftig besser darüber informieren, welche Behörden digitale Informationen über sie speichern und anfordern. "Bürger sollen auf einen Blick erkennen können, welche Daten die Verwaltung nutzt", sagte Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, am Dienstag in Berlin. Ähnlich wie beim Online-Banking soll es die Möglichkeit geben, in einem sogenannten Datenschutz-Cockpit zu erkennen, welche Behörden etwa Steuer- oder Kindergeldinformationen nutzen. Bürger sollen den Plänen zufolge auch die Möglichkeit haben, einer gemeinsamen Nutzung durch mehrere Behörden über dieses geschützte Portal zuzustimmen oder zu widersprechen. Der Plan steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Digitalkabinetts. Dieser Ausschuss mehrerer Minister trifft sich dann zum vierten Mal. Noch offen sei jedoch der Zeitplan für den Start des Projekts, sagte Bär. Die Regierung sei sich dabei der Skepsis vieler Bürger beim Datenschutz bewusst. "Die große Mehrheit ist nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht", sagte Bär. Fest steht dagegen bereits, dass die Bundesministerien untereinander von 2020 an ausschließlich digital kommunizieren sollen. Eine entsprechende Selbstverpflichtung werden die Ministerien laut Kanzleramt am Mittwoch unterzeichnen. Ausnahmen wird es allerdings weiterhin geben. Dazu zählen etwa jene Schreiben, die aus rechtlichen Gründen nur in Papierform verschickt werden dürfen.