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Katalonien:Spaniens Premier begnadigt Separatisten

Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt in Barcelonas Opernhaus die Begnadigung katalanischer Separatisten an.

(Foto: Lluis Gene/AFP)

"Wir haben euch lieb": Der spanische Regierungschef Sánchez will mit dem Haftende für neun katalanische Separatisten ein Zeichen der Versöhnung senden. Doch seine Liebeserklärung an Katalonien hat einen Schönheitsfehler.

Von Karin Janker, Madrid

"Katalanen und Katalaninnen, wir haben euch lieb." Pedro Sánchez griff tief, sehr tief in die Schatulle der Emotionen, als er am Montag in Barcelonas Opernhaus Liceu verteidigte, was am Tag darauf tatsächlich beschlossen wurde: Die spanische Regierung begnadigt neun inhaftierte katalanische Separatisten und sendet damit ein Zeichen der Versöhnung an die Sympathisanten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Begnadigungen sollen wieder einen Dialog zwischen Barcelona und Madrid ermöglichen - so zumindest stellt Sánchez seine umstrittene Maßnahme dar.

Als inakzeptabel gelten die Begnadigungen indes nicht nur der konservativen Opposition, sondern pikanterweise auch jenen, die Sánchez mit seinem Entgegenkommen besänftigen will: Während seiner Rede protestierten Hunderte Separatisten vor dem Opernhaus. Ihnen gehen Begnadigungen nicht weit genug. Sánchez wolle sie kaufen und mit einem Almosen abspeisen, beanstanden die Verfechter einer Abspaltung Kataloniens.

Wirklich dankbar für den Gnadenakt sind nicht einmal diejenigen, die nun in den nächsten Tagen das Gefängnis verlassen können. Reue für ihre Taten zeigen die ehemaligen, teils hochrangigen Politiker jedenfalls nicht. Sie hatten aus Sicht der spanischen Justiz 2017 mit einem Referendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Recht gebrochen und wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein politisches Amt bleibt ihnen auch nach ihrer Entlassung verwehrt.

Sánchez unterstütze "Putschisten", schreibt eine Zeitung

In weiten Teilen Spaniens sind die "indultos", Begnadigungen, eben deshalb umstritten, weil von den Häftlingen kein Einsehen zu erwarten ist. Wie kann man nur diesen Unverbesserlichen so weit entgegenkommen, fragen sich viele in Spanien. Die konservative Zeitung El Mundo schrieb gar, die Regierung habe sich selbst vor den Separatisten gedemütigt, von "politischer Niedertracht" des Regierungschefs ist da die Rede und davon, dass er "Putschisten" unterstütze.

Die Wogen schlagen hoch, kein anderes Thema hat Spaniens Öffentlichkeit zuletzt so intensiv beschäftigt. Die Aufregung auf beiden Seiten zeugt davon, wie traumatisierend die Ereignisse aus dem Herbst 2017 für viele Menschen in Katalonien wie auch im Rest Spaniens waren. Versöhnung täte hier wohl tatsächlich bitter not.

Pedro Sánchez, der 49-jährige "Schönling", dem viele nicht einmal zugetraut hatten, seine linke Minderheitsregierung bis in diesen Sommer zu führen, bleibt angesichts all dieser Verwerfungen erstaunlich sattelfest. Geradezu messianisch sein Auftritt an diesem Montag: Sánchez predigte den Menschen in Barcelona vom Vergeben. Und ging mit gutem Beispiel voran, als ein Aktivist, der es samt katalanischer Flagge ins Opernhaus geschafft hatte, Sánchez' Rücktritt und den "Tod des faschistischen Staates" - gemeint ist Spanien - forderte. Sánchez lächelte milde, versicherte, ihm sei bewusst, dass nicht alle Menschen seine Argumente verstünden, und schob noch hinterher, dass ihm "alle Meinungen zweifellos willkommen" seien.

Sánchez' Liebeserklärung hat einen bitteren Beigeschmack

Sánchez wirkt in diesen Tagen, als sei er sich seiner Sache sehr sicher - den persönlichen Anfeindungen und der Kritik selbst aus seiner eigenen Partei zum Trotz. Unerwartete Unterstützung erhielt der Sozialist vor wenigen Tagen von Teilen der katholischen Kirche, deren Wort gerade im konservativen Spanien noch immer Gewicht hat: Die Bischöfe der zehn Diözesen in Katalonien begrüßten die Begnadigung, es brauche nun "Barmherzigkeit und Vergebung". Und nicht nur die Kirche stärkte Sánchez den Rücken, auch katalanische Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und schließlich sogar der spanische Arbeitgeberverband CEOE unterstützten ihn.

Wenn es Sánchez gelingt, den Dialog zwischen Madrid und Barcelona wiederzubeleben, so löst er damit ein Versprechen ein, das er vor eineinhalb Jahren beim Regierungsantritt gab. Allerdings wurde ihm dieses Versprechen damals von den katalanischen Linksrepublikanern im Madrider Parlament abgerungen, die im Gegenzug seine Regierung handlungsfähig halten. Ebendiese Abhängigkeit von den Stimmen der Unabhängigkeitsbefürworter ist es, die Sánchez' großer Liebeserklärung an Katalonien nun einen bitteren Beigeschmack verpasst.

© SZ/skle
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