Befugnisse des Bundespräsidenten: Peter Gauweiler gab Gutachten in Auftrag

• CSU-Politiker Peter Gauweiler will durch ein Gutachten klären lassen, ob ein Bundespräsident seine Äußerungen zur deutschen Außenpolitik mit der Bundesregierung abstimmen muss.
• Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu einem abwägenden Ergebnis.

Gauweilers Kritik an Gaucks Reden

Der Auftraggeber des Gutachtens zu den Äußerungsbefugnissen des Bundespräsidenten in der Außenpolitik war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Peter Gauweiler. Der CSU-Bundestagsabgeordnete hatte in der Vergangenheit mehrmals Reden Joachim Gaucks kritisiert. Unter anderem monierte Gauweiler einen Auftritt des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei dem Gauck Deutschland dazu aufrief, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen - und dabei als mögliche Option auch den Einsatz von Soldaten aufzählte.

Das Ergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes

Das Gutachten war von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags erstellt worden. Diese können von jedem Abgeordneten beauftragt werden. Das Gutachten trägt den Titel "Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik". Es kommt zu einem abwägenden Ergebnis. "Die Frage, ob Reden und politische Äußerungen des Bundespräsidenten der Gegenzeichnung durch die Bundesregierung bedürfen, ist umstritten", heißt es in der Expertise. "Eine stark im Vordringen befindliche Auffassung im verfassungsrechtlichen Schrifttum" lehne eine Gegenzeichnungspflicht ab.

Allerdings sei der Präsident "auch nach dieser Auffassung nicht in seinen Äußerungen gänzlich frei, sondern wegen der Verfassungsorgantreue verpflichtet, keine 'Nebenaußenpolitik' zur Bundesregierung zu betreiben". Hieraus könne sich "im Einzelfall auch die Pflicht zu einer engen Abstimmung von Äußerungen, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, ergeben".