Utrecht, Tilburg, Maastricht und Groningen - das sind die Heldenstädte der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Weil es dort ein paar Experimente damit geben soll. Immerhin: In den Städten leben zusammen etwa 840 000 Menschen. Donnerlittchen, wenn das BGE da funktioniert, das wäre ja mal was!
Aber ach, die machen ja gar nicht alle mit ... In Utrecht etwa sollen nur 300 Menschen die 1000 Euro Grundeinkommen bekommen. Allesamt Sozialhilfeempfänger. In Tilburg sollen es 250 Menschen sein.
Was das bringt? Das Experiment soll zeigen, dass diese Menschen dennoch arbeiten gehen beziehungsweise sich Jobs suchen wollen. Als wenn dies das Kernproblem des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wäre.
Der dickste Hammer zuerst
Okay, es ist nicht nett, jetzt sofort mit dem dicksten Hammer zu kommen. Aber es geht nicht anders. Selbst hartgesottene Befürworter eines BGE gehen für Deutschland von immensen Kosten aus: bis zu 1,5 Billion Euro pro Jahr. Je nach Höhe des BGE. Das Problem ist nämlich, dass das BGE nicht nur die bekommen sollen, die es nötig haben. Sondern alle. Also auch der Fabrikant, der Zahnarzt mit seiner Villa am Stadtrand, der Vorstandsboss von Siemens.
Nur so zum Vergleich: Alle Ausgaben des Bundes zusammengerechnet belaufen sich auf gerade einmal 300 Milliarden Euro. Selbst wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre jährlichen Ausgaben auf einen Haufen werfen, kommen nur 790 Milliarden Euro zusammen.
Andere Zahlen, noch deutlicher: 2013 betrug das gesamte Volkseinkommen in Deutschland 2,128 Billionen Euro. Würde das Grundeinkommen, wie von vielen BGE-Freunden ernsthaft gefordert, 1500 Euro pro Person und Monat betragen, würde mehr als die Hälfte des Volkseinkommens vom BGE aufgefressen, eben 1,5 Billionen Euro.
Die BGE-Befürworter kommen jetzt gerne mit dem Argument um die Ecke, dass der Staat ja schon jetzt Sozialausgaben von gut 800 Milliarden Euro trage. Die würden einfach in BGE umgewandelt. Der Rest ließe sich leicht über Steuererhöhungen eintreiben.
Lassen wir uns für einen Moment darauf ein: 1500 Euro im Monat kosten zusammen gut 1,5 Billionen Euro, wir sagten es bereits. Abzüglich 800 Milliarden Euro Sozialkosten müssten noch 700 Milliarden Euro über Steuererhöhungen finanziert werden. Schon das ist eine stolze Summe.
Die Steuern müssten ungefähr verdoppelt werden
Zwei Haken gibt es, der wichtigste: Nur ein kleiner Teil der Sozialausgaben sind steuerfinanziert. Von den 800 Milliarden Euro Sozialkosten könnten allerhöchstens 35 Prozent in das BGE fließen, also etwa 280 Milliarden Euro. Die Deckungslücke läge also nicht bei 700 Milliarden Euro. Sondern bei sagenhaften 1,22 Billionen Euro. Nur so zum Vergleich: Die Gesamtsteuereinahmen lagen 2014 bei 644 Milliarden Euro. Um ein BGE in Höhe von 1500 pro Monat und Person zu finanzieren müssten also alle Steuern ungefähr verdoppelt werden.
Die Steuer- und Abgabenlast liegt heute schon im Schnitt bei 50 Prozent. Ohne Verbrauchssteuern. Sie würde sich mit BGE vermutlich auf 80 bis 90 Prozent erhöhen. Klar, machbar ist das. Aber wer will dann noch arbeiten gehen?
Gut, den einen oder anderen wird es sicher geben, der sich nicht mit dem BGE zufrieden gibt, der mehr will, der richtig reich sein will. Oder der seinem Leben in der Erwerbsarbeit einen Sinn geben will. Aber warum noch arbeiten, wenn eine vierköpfige Familie vom Staat 4000 Euro oder mehr netto geschenkt bekommt? Da muss der Job schon verdammt viel Spaß machen, um nicht sofort zu kündigen.