Bedeutungsloser Außenminister Warum Merkel ohne Westerwelle weitermachen kann

Welchen Wert hat ein Politiker für seine Partei, dem mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden? Welchen Wert hat ein Außenminister, der die Euro-Krise der Kanzlerin und dem Finanzminister überlässt? Die FDP braucht Guido Westerwelle nicht - ebensowenig braucht ihn Angela Merkel: Die schwarz-gelbe Koalition würde seinen Abgang verkraften.

Ein Kommentar von Nico Fried

Es gibt einen wirklich triftigen Grund, weshalb Angela Merkel auf Guido Westerwelle sicher nur ungern verzichten würde: Niemand wirft sich den heranfliegenden Pfeilen so begeistert entgegen wie er.

Politische Duz-Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

(Foto: ddp)

Einen Außenminister, der eine mit der Kanzlerin gemeinsam getroffene Entscheidung wie die zum Libyen-Krieg ganz alleine zu seinem persönlichen Fiasko macht - einen solchen Außenminister bekommt Merkel bestimmt kein zweites Mal. Seine Fehler verdecken ihre. Sein Elend ist ihr bester Schutz.

Andere Gründe sind schwierig zu finden. Rot-Grün war ohne Schröder und Fischer nicht vorstellbar. Schwarz-Gelb geht auch ohne Westerwelle. Was soll denn ohne ihn schlechter werden, wenn es doch in dieser Regierung eigentlich nur besser werden kann? Dass es dem Duo an der Spitze zu Zeiten eines Vizekanzlers Westerwelle gelungen wäre, die Koalition zu einer leidlich überzeugenden Einheit zusammenzuzwingen, kann man nicht behaupten.

Wenn Merkel und Westerwelle die Architekten sind, so ist ihr schwarz-gelbes Gebäude eine Bruchbude, in der viele Koalitionäre seit zwei Jahren nach dem Motto hausen: lieber ein schiefes Dach überm Kopf als die harte Oppositionsbank unterm Gesäß.

Auch der Außenminister Westerwelle ist nicht unersetzlich. Und sein Libyen-Desaster ist dafür nicht einmal entscheidend. Vielmehr haben die vergangenen Monate seinen wahren Bedeutungsverlust offenbart. Er spielte einfach keine Rolle mehr. Eine Mitsprache in der Nato in Sachen Libyen hatte er mit seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat drangegeben; die Euro-Krise überließ er Kanzlerin und Finanzminister.

Egal geworden

Er selbst unternahm lange und weite Reisen, die kaum jemanden interessierten. Über Wochen regte sich niemand mehr über ihn auf. Wann hatte es das je gegeben? Der Außenminister Westerwelle war, mit einem Wort, egal geworden.

Auch die FDP braucht ihn nicht mehr. Man kann sich Westerwelle, den begnadeten Wahlkämpfer und begabten Redner, heute in einem Wahlkampf 2013 kaum noch vorstellen. Und in der liberalen Ministerriege ist Westerwelle nur insofern herausragend, als er die meiste öffentliche Dresche bekommt; siehe oben. Welchen Wert aber hat ein Politiker noch für eine Partei, dem inzwischen mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden?

Merkel kann auch ohne Westerwelle. Dass sein Abgang zu allgemeinen Auflösungserscheinungen führen würde, ist eher unwahrscheinlich. Die Abstimmungen im Bundestag über die neuen Rettungsmaßnahmen für den Euro im September werden zeigen, dass der Erhalt von Mandat und Macht noch das schlechteste ordnungspolitisch oder anderweitig belastete Gewissen beruhigen kann. Und danach geht's weiter, wie es schon seit zwei Jahren nach Hotelsteuer, Hartz-IV-Debatte, Guttenberg-Rücktritt und zwei Atomwenden immer weiter gegangen ist: irgendwie halt. Und zwar mit Westerwelle oder ohne.

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