Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus ist von einem größeren Polizeieinsatz begleitet worden. Grund war eine zeitgleich stattfindende propalästinensische Demonstration. Polizisten und Absperrgitter hielten die mehr als 100 Demonstranten von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der TU Berlin fern. Viele der Demonstranten skandierten lautstark: „Palestine will be free“ und „Viva, viva Palästina“.
Auf Transparenten warfen sie Israel vor, für „Völkermord“ verantwortlich zu sein. Deutschland wurde als „rassistischer Staat“ bezeichnet. Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft. Die Polizei nahm nach ersten Beobachtungen zwei Personen vorläufig fest.
Eine Gruppe, die sich als „studentische Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnete, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte, hieß es. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als Rassisten und kündigte ebenfalls eine Demonstration an.
An einer weiteren Straßenecke der Fasanenstraße standen Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamten im Einsatz. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert.
Berlins Kultursenator wurde kürzlich bedrängt
Beck sagte vor Beginn der Veranstaltung, die Demonstranten wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Es gehe um eine „anti-israelische Agitation“, die sich letztlich immer gegen jüdisches Leben richte. „Dem treten wir entgegen.“ Grundsätzlich sei es aber jedermanns Recht zu demonstrieren, solange keine Gesetze verletzt würden, sagte er später. Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“. Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“.
Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.
Erst am Donnerstagabend war Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von Demonstranten bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen. Rund 40 Demonstranten hatten sich vor dem Eingang des Gebäudes versammelt, verbotene Parolen skandiert und Chialo beleidigt. Die Gruppe umringte den Senator, zündete Böller und warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Polizisten drängten die Störer zurück und nahmen mehrere Menschen fest.
