Beamtenbund:Mehr Geld für die Fleißigen

Leistungsgerechte Bezahlung für Beamte - und das am besten ab 2006: Zwar wehren sich viele Staatsdiener mit Zähnen und Klauen gegen die Reform des Dienstrechtes, doch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, drängt auf deren zügige Umsetzung.

Heesen hat bei der traditionellen DBB-Tagung in Bad Kissingen an die Bundesländer appelliert, die geplante Reform in diesem Jahr "zügig voranzutreiben", damit sie bereits 2006 in Kraft treten könne.

Reformer Peter Heesen. (Foto: Foto: AP)

Im Oktober hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein Eckpunktepapier zur Neuordnung des Dienstrechts vorgelegt.

Zu den Grundsätzen der Reform sollen laut Heesen unter anderem neue Ansätze bei Laufbahn und Bezahlung gehören. Bei vielen seiner Verbandskollegen stößt Heesen mit seinem Reformvorschlag auf wenig Gegenliebe: Sie befürchten massive Einschnitte.

Doch der studierter Pädagoge argumentiert, dass leistungsabhängige Bezahlung vor allem bedeute, dass fleißige Beamte künftig mehr Geld bekämen.

Außerdem solle eine "Entschlackung des Rahmenrechts" im Rahmen der Reform den Ländern zusätzliche Kompetenzen schaffen. Der DBB-Vorsitzende sprach sich aber entschieden gegen eine Vollkompetenz der Länder aus. Wesentliche Eckpfeiler des öffentlichen Dienstrechts müssten auch künftig bundeseinheitlich geregelt werden.

Heesen hatte im November 2003 den Vorsitz der Standesvereinigung mit 1,2 Millionen Mitgliedern übernommen. Er löste den langjährigen DBB-Vorsitzenden Erhard Geyer ab, dem er zuvor acht Jahre lang als Stellvertreter zur Seite gestanden hatte.

In nur einem Jahr Amtszeit hat Heese eine tief greifende Reform des Beamtenrechts bis kurz vor die Unterschriftsreife vorangetrieben. Heesen erwartet bereits für März einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily, der sich als oberster Dienstherr nach Bad Kissingen begeben wird.

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