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Initiative gegen BDS-Bewegung:"Nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch"

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein

Die FDP beruft sich in ihrem Antrag auch auf Äußerungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der die BDS-Bewegung "in ihren Zielen und Handlungen antisemitisch" genannt hatte.

(Foto: dpa)
  • Die BDS-Bewegung übt mit einer Kampagne harsche Kritik an Israel.
  • Unter anderem wirbt sie gezielt dafür, israelische Produkte zu boykottieren.
  • Die FDP will nun per Antrag im Bundestag gegen die Bewegung vorgehen.

Sie rufen zum Boykott bestimmter Turnschuhe auf, wettern gegen Konzerte in Tel Aviv, schneiden israelische Wissenschaftler, ziehen mit Flugblättern vor Geschäftsstellen von Versicherungen und rufen dazu auf, keine israelischen Waren aus den besetzten Gebieten zu kaufen. Die Aktivisten der Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina" (BDS), machen weltweit Front gegen den jüdischen Staat, auch in Deutschland. In Berlin riefen sie zum Boykott eines Kulturfestivals auf, weil die israelische Botschaft einige Flüge von Künstlern bezahlt hatte. Nun formiert sich im Bundestag Widerstand gegen die Kampagne.

"Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch", heißt es in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antrag, den die FDP-Fraktion gebilligt hat. BDS stelle die Existenzberechtigung Israels in Frage und dämonisiere Israelis "in verschwörungstheoretischer Art und Weise". Vor allem aber: "Das Anbringen von 'Don't buy'-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnert an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: Kauft nicht beim Juden".

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Die FDP im Bundestag hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD

Nach dem Willen der FDP soll die BDS-Kampagne nicht nur verurteilt, sondern konkret in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. So solle untersagt werden, Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unter-nehmungen oder Personen fordern, mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. In Gebäuden, die unter Bundesverwaltung stehen, sollen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Initiativen gibt es bereits auf kommunaler Ebene, etwa in München.

In ihrem Vorstoß beruft sich die FDP auf den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Auch dieser hatte BDS als "in ihren Zielen und Handlungen antisemitisch" gebrandmarkt. Die Kampagne versuche, den jüdischen Staat "Schritt für Schritt" zu delegitimieren. Die 2005 von palästinensischen Organisationen ins Leben gerufene BDS-Bewegung setzt die israelische Siedlungspolitik mit der bis 1994 in Südafrika herrschenden Apartheid gleich. Ihr wohl bekanntestes Gesicht ist Roger Waters, Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd. Deutsche Unterstützer der Kampagne fordern das Ende der durch den Holocaust begründete engen Zusammenarbeit mit Israel. Solange Israel diese Zusammenarbeit "auch zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen" missbrauche, mache sich Deutschland "dieser Verletzungen mitschuldig".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD noch im Mai. Es gehe "um die Sache, nicht um parteipolitische Profilierung". Die Grünen sind nach den Worten ihres außenpolitischen Sprechers Omid Nouripour bereit, "mit allen anderen demokratischen Parteien über einen sinnvollen politischen Antrag zu verhandeln". Nouripour lehnt "BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht". Bei der SPD verweist man darauf, dass der Bundestag Boykottaufrufe gegen Israel und Juden bereits 2018 verurteilt habe. Es könne "aber hilfreich sein, sich in der Sache noch einmal zu positionieren", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid. Sein Kollege von der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, will nur mit den "demokratischen israel-freundlichen Parteien der Mitte" zusammenarbeiten. Das schließe nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei aus.

Es sei bedauerlich, wenn die Linke ausgeschlossen werde, kritisiert deren Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich. Die geschäftsführende Linken-Vorstand habe Boykottaufrufe gegen israelische Produkte schon 2011 abgelehnt. Das halte er "nach wie vor für richtig".

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