Bayern:Teure Angeberei

Die neue bayerische Grenzpolizei tut so, als gäbe es sie.

Von Heribert Prantl

Bayern ist das Land der historischen Festspiele; sie heißen "Wallenstein", "Meistertrunk", "Drachenstich" oder "Hussenkrieg". Soeben ist ein neues Festspiel dazugekommen; es heißt "Bayerische Grenzpolizei". Fünfhundert Beamte, tausend sollen es werden, tun so, als sei Bayern ein souveräner Staat, dessen Grenzen von eigenen Kräften bewacht werden müssen - als nostalgisches Symbol für weiß-blaue Freistaatlichkeit.

Der Ministerpräsident platzt vor Stolz, aber dafür gibt es keinen Anlass: Seine Beamten sind nur Hilfsbeamte der Bundespolizei. Die sogenannten bayerischen Grenzpolizisten haben keine eigenen Kompetenzen; sie dürfen nur nach Weisung der Bundespolizei tätig werden. Der Name "Bayerische Grenzpolizei" ist für Hilfsdienste unpassend. Es handelt sich um Ressourcenverschwendung aus Angeberei. Besser wäre es, die Beamten für den normalen Polizeidienst einzustellen.

Der Bund könnte, so steht es im Bundespolizeigesetz, dem Land Aufgaben des Grenzschutzes übertragen. Das hat der Bund (hier Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer) nicht getan. Wenn er es täte: Er müsste sich von den anderen Bundesländern der Kleinstaaterei zeihen lassen. Aber Söder und Co. hoffen wohl auf die normative Kraft des Faktischen: Die Grenzbeamten sind da; die Aufgaben werden sich finden.

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