Im Streit um den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 wirft der Bund den bayerischen Behörden einen laxen Umgang mit den Regeln der Nuklearsicherheit vor. Das geht aus einem Schreiben des obersten Aufsehers des Bundes, Gerrit Niehaus, an das bayerische Umweltministerium hervor. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Er müsse feststellen, schreibt Niehaus an seinen Amtskollegen in München, "dass Sie eine für mich nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit vornehmen, die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widerspricht". Zu diesen Grundsätzen gehöre es, "sich auf gründliche Prüfungen und Nachweise zu stützen."
Das Schreiben stammt von Juni, seinerzeit schon stritten Bayern und der Bund über die Frage, ob längere Laufzeiten helfen könnten, die Gaskrise zu dämpfen. In einer ersten Analyse hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt dies verworfen; unter anderem mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. So ist bei allen drei verbliebenen Atomkraftwerken im Land seit 2019 eine sogenannte "periodische Sicherheitsüberprüfung" fällig. Das bayerische Ministerium hatte dafür geworben, eine solche Überprüfung im Zweifel bei laufendem Betrieb vorzunehmen - und sich seinerzeit schon auf Einschätzungen des TÜV Süd gestützt. Damit wären "weder Einschränkungen der Verfügbarkeit der Anlagen noch Zugeständnisse hinsichtlich der kerntechnischen Sicherheit verbunden", hatte das bayerische Ministerium im Mai nach Berlin geschrieben.
Auch dem erteilt Niehaus, Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, eine Absage. "Sie meinen, die Prüfung könne begleitend nachgeholt werden", schreibt er. "Obwohl die Anlagen dann zunächst mit nicht erkannten Defiziten laufen könnten, sehen Sie darin keine Zugeständnisse an die Sicherheit."
Das Bundesumweltministerium stützt sich auch auf das "final abgestimmte Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs der drei Atomkraftkonzerne Eon, RWE und EnBW, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen hatte. Es liegt der SZ ebenfalls vor. Darin halten die Teilnehmer fest, dass eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus "erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung" aufwürfe. Ein Weiterbetrieb sei daher "nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (...) verzichtet würde". Allerdings würden die Atomkraftwerke "in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen", heißt es weiter in dem Protokoll.
Derweil haben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag erneut dafür geworben, die verbliebenen Kernkraftwerke über 2022 hinaus laufen zu lassen. Nach einem Besuch des Meilers Isar 2 forderte Merz die Bundesregierung auf, sich noch im August zu entscheiden. Schon im September "wird es kritisch", sagte er. Söder wiederum bezeichnete Zweifel am sicheren Weiterbetrieb erneut als "Unwahrheiten", und sein Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) führte abermals die Einschätzungen des TÜV Süd ins Feld. Diese zeigten deutlich, dass der Weiterbetrieb von Isar 2 technisch möglich sei. "Auch Sicherheitsbedenken stehen dem nicht entgegen."
