Bayern contra EU: Staatskanzlei will Klima-Grenzwerte verhindern

Bayern wehrt sich gegen die von der EU geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte bei Autos. Laut Europaminister Söder sind die Pläne "innovationsfeindlich und helfen nicht dem Klimaschutz".

Die Grenzwerte, gegen die sich der bayerische Protest richtet, würden vor allem deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die schwere und PS-starke Modelle bauen. Einen entsprechenden Bericht des Spiegel bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Die vorgesehenen Sanktionen gegen Autohersteller seien "innovationsfeindlich und helfen nicht dem Klimaschutz", heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben des bayerischen Europaministers Markus Söder.

Die Kommission der Europäischen Union will den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen und dies notfalls auch mit Geldstrafen gegen Autobauer durchsetzen.

Söder will unter anderem erreichen, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Rat der Umweltminister debattiert wird, sondern im sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsrat. Dort wäre ein effektiverer Widerstand möglich.

Sein Brief geht an Länder wie Schweden und Großbritannien, die über eigene Autohersteller verfügen, aber auch an osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Rumänien, in denen sich eine umfangreiche Zulieferindustrie angesiedelt hat.