Bayern: Allianz gegen Polizeigesetz

Ungeachtet der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), man werde das 2017 und 2018 verschärfte bayerische Polizeigesetz abmildern, halten FDP, Grüne und Linke an ihrer Verfassungsbeschwerde fest. "Rechtssicherheit kann nur das Bundesverfassungsgericht bringen, keine halbherzigen Nachbesserungen am Gesetz", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der SZ. Er war im vergangenen August als Erster nach Karlsruhe gezogen, die drei Bundestagsfraktionen waren gefolgt. Vergangene Woche hatte eine von Bayerns Regierung eingesetzte Prüfkommission ihren Bericht vorgestellt. Demnach seien fast nur Ausländer vom neuen, mehrwöchigen Präventivgewahrsam in Bayern betroffen gewesen - und teils "nicht nur als Ultima Ratio", sondern bis organisatorische Fragen geklärt waren, etwa eine "Änderung der Unterbringung".