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Baustellen der Koalition:NPD-Verbot - ja oder nein?

Fast noch schlimmer ist die breiige Vorstellung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Seit die Länder einstimmig ein neues Verbotsverfahren auf den Weg gebracht haben, müssen auch Bundesregierung und Bundestag Haltung zeigen. Die könnte entweder sein, das Verfahren zu unterstützen und selbst einen Verbotsantrag zu stellen. Oder es zu lassen. Die Bundesregierung aber ist nicht mal in der Lage, ein entschiedenes "Vielleicht" zu formulieren.

Innenminister Hans-Peter Friedrich, im Grunde skeptisch gegenüber einem NPD-Verbot, kündigte jetzt an, dass die Bundesregierung wohl auch einen Verbotsantrag stellen müsse. Nicht, weil sie das für richtig hielte. Sondern weil es juristisch keinen anderen Weg gebe, um sich an dem Verfahren mit eigener Stimme zu beteiligen. Eine gemeinsame Haltung hat das Kabinett aber immer noch nicht gefunden. Und die Koalitionsfraktionen auch nicht. Ihr Motto: Soll doch erst die Bundesregierung eine Haltung entwickeln. Dann machen wir das auch. Ist nur zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht von diesem Hickhack nicht beeindrucken lässt.

Dass sich die Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) gegenseitig in der Energiewende behindern, ist dagegen fast schon ein alter Hut. Dass sie es aber auch noch schaffen, ein an sich gutes Gesetz ins Negative zu kehren, spricht ebenfalls Bände. Rösler und Altmaier wollen das Fracking gesetzlich regeln, ein Verfahren, bei dem Erdgas unter hohem Druck und dem Einsatz von Chemikalien aus Gestein gelöst wird. Bisher gibt es dazu keine Regel. Jeder, der wollte, könnte einfach drauf los fracken. Altmaier hat das Gesetz so hinbekommen, dass die Hürden derart hoch wären, dass sich Fracking praktisch kaum umsetzen ließe.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Umweltverbände müssten die Regierung dafür eigentlich feiern. Nur hat Wirtschaftsminister Rösler das Gesetz als "gut für die Wirtschaft" gelobt und betont weiterhin die "Chancen" der Methode. Plötzlich steht der Eindruck im Raum, die Regierung wolle Fracking fördern. Rösler hat dem Umweltminister damit einen Shitstorm beschert, der ihn auf Twitter nachhaltig beschäftigt.

Minister und Fraktionsführungen scheinen sich nur auf dem Dienstweg miteinander zu unterhalten. Das Misstrauen wird von Tag zu Tag größer, je näher der Wahltermin rückt - da ist sich jeder selbst der Nächste. Die CSU will unbedingt die absolute Mehrheit in Bayern zurück. Die CDU will nicht die Kanzlerschaft verlieren, nur weil die FDP schwächelt. Die FDP muss sich gegen die Union profilieren, um überhaupt als relevante Größe in der Koalition wahrgenommen zu werden.

Einen Trost jedoch gibt es für die Koalition. Wirklich neu scheint der Zustand, in dem sie sich präsentiert, für den Wähler nicht zu sein. In Umfragen trauen der Fettnäpchen-Regierung ohnehin die wenigsten noch etwas zu. Die schwarz-gelbe Regierung bestätigt so mit den jüngsten Querelen nur ein Bild, dass die Bürger ohnehin von ihr haben.

© Süddeutsche.de/beitz
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