Süddeutsche Zeitung

Baustelle Bundeswehr:Der Chaos-Nachlass des Barons

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Nach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars - von "Stückwerk" und "Schönrednerei" ist die Rede.

Oliver Das Gupta

Unterhält man sich in diesen Tagen mit Vertretern aus dem schwarzen Polit-Kosmos, steht das Hadern mit Karl-Theodor zu Guttenberg oft im Vordergrund: Es geht nicht mehr um die plagiierte Doktorarbeit, sondern um die Wehrreform - das Großprojekt des CSU-Politikers, der nicht einmal eineinhalb Jahre Verteidigungsminister war.

"Ein weitgehend bestelltes Haus" überlasse er seinem Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) versicherte Guttenberg zum Abschied. Schon damals dämmerte es den Koalitionspolitikern, dass von geordneten Verhältnissen keine Rede sein kann und die Hinterlassenschaft Guttenbergs der schwarz-gelben Bundesregierung im Allgemeinen und der CSU im Besonderen zu schaffen machen dürfte.

Bezeichnenderweise feuerte de Maizière sofort nach Amtsantritt Walter Otremba, den Guttenberg extra für die Reform zum Staatssekretär gemacht hatte. Inzwischen hat sich der nüchterne Minister einen Überblick verschafft. Bevor der CDU-Politiker an diesem Mittwoch seine Pläne zur Bundeswehrreform präsentiert, zog de Maizière in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen Bilanz: Er kritisierte die Zustände und Strukturen im Verteidigungsressort, die er vorgefunden habe. Guttenberg nannte er nicht mit Namen, er sprach nur von "meinem Vorgänger". Die Rüstungsplanung sei in "katastrophalem" Zustand, soll de Maizière vor Unionsabgeordneten gesagt haben. Hinterher ließ der Minister dementieren, er habe Guttenberg scharf gerügt.

Sachlich und nicht auf der persönlichen Ebene legte de Maizière später im ZDF nach: "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen." In trockenem Beamtendeutsch attestierte der Minister seinem Vorgänger vor laufender Kamera miserable Arbeit. Er habe sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen Finanzausgleich geeinigt, um die Sparvorgaben für die Truppe - 8,3 Milliarden Euro bis 2015 - abzumildern.

Inzwischen müht sich die Kanzlerin, die Attacken auf Guttenberg abzuschwächen, wohl auch, weil sie sich in der Plagiatsaffäre bis zuletzt hinter ihn gestellt hatte.

Demonstrativ nahm Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert den umstrittenen CSU-Politiker nachträglich in Schutz. Es sei und bleibe das Verdienst Guttenbergs, die grundsätzliche Entscheidung zum Umbau der Truppe vorangebracht und den Veränderungsprozess angestoßen zu haben. Guttenberg habe auch viele davon überzeugt, dass die Bundeswehrreform notwendig sei, betonte Seibert - doch der kritischen Bestandsaufnahme de Maizières widersprach er nicht.

Kritik aus den Reihen der Koalition

Neben dem Minister gehen längst auch andere Koalitionspolitiker auf Distanz zum gefallenen Superstar der deutschen Politik. "Ich teile die Einschätzung des Verteidigungsministers zur Lage in seinem Haus", sagt etwa Elke Hoff, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, zu sueddeutsche.de. "Die Fakten sind seit langem bekannt und können nicht schöngeredet werden."

Der CSU-Wehrexperte Thomas Silberhorn weist darauf hin, dass sich de Maizière mit seiner Kritik "nicht ausdrücklich auf seinen Amtsvorgänger bezogen" hat. Allerdings kritisiert der Bundestagsabgeordnete seinen Parteifreund indirekt: "Zuerst muss man die Aufgaben der Bundeswehr definieren, aus denen sich der Bedarf ableitet. Am Ende steht die Finanzierung - nicht umgekehrt", sagt Silberhorn zu sueddeutsche.de. Guttenberg hatte das Gegenteil getan: Als er sich an die Reform machte, orientierte sich der Ex-Minister nicht an den Aufgaben der Truppe. Guttenbergs Ausgangsmotiv hieß: Sparen.

Genau nach dem Geld dürfe man sich in diesem Bereich aber nicht richten, meint dagegen CSU-Politiker Silberhorn: Es dürfe "keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage" geben, so der Abgeordnete, der wie Guttenberg aus Franken stammt. Wegen der von Guttenberg zügig ausgesetzten Wehrpflicht warnt Silberhorn vor einer Personallücke: "Es muss sich niemand wundern, wenn die Leute nicht zur Bundeswehr strömen wenn die Wehrpflicht wegfällt". Silberhorn forderte ein neues Konzept zur Nachwuchsgewinnung: "Da muss nachgearbeitet werden."

Wie weit sich auch die CSU-Spitze inzwischen von ihrem früheren Zugpferd entfernt hat, wird an den Wortmeldung aus München deutlich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich in alten Bedenken bestätigt und fordert eine "Gesamtanalyse", wie sich die Wehrreform auf "tangierte Bereiche" auswirkt. Guttenbergs Sparziele seien "viel zu hoch gesteckt".

Ministerpräsident Horst Seehofer versichert sogar, dass nicht mehr die Atomwende, sondern die Zukunft der Bundeswehr "mit Abstand die größte Sorge" sei: "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst", so der CSU-Chef vergangene Woche zur Augsburger Allgemeinen. Unausgesprochen schwingt mit: Die Antworten darauf konnte Guttenberg nicht geben. Bei anderer Gelegenheit lobt er demonstrativ Guttenbergs Nachfolger: "Der Thomas de Maizière macht das wirklich gut", pries Seehofer zuletzt den Minister.

Es sind deutliche Duftmarken, die der CSU-Chef setzt. Womöglich gibt es noch eine weitere Facette, warum sich der oberste Christsoziale von seinem einstigen Zugpferd distanziert: Seehofer, heißt es aus der CSU, sei "irritiert", dass sich Guttenberg als Delegierter für den anstehenden CSU-Parteitag habe nominieren lassen.

Kritisch äußerte sich stets der Christdemokrat Ernst Reinhard Beck. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag stand dem Guttenberg'schen Reformeifer von Beginn an skeptisch gegenüber. Heute schweigt er lieber - "er will nicht nachtreten", heißt es aus seinem Umfeld.

Dafür reden andere über den gewesenen Minister - wenn der Name anonym bleibt: "Stückwerk", nennt einer mit CDU-Parteibuch Guttenbergs Hinterlassenschaft, der habe es "leider übers Knie gebrochen." Zuvor hat bereits die Augsburger Allgemeine krachende Kritik namenloser Herkunft aus dem bayerischen Kabinett kolportiert: Guttenberg habe ein "militär- und strukturpolitisches Desaster" hinterlassen. Und eine Stimme aus dem CSU-Vorstand ätzte: Der Freiherr habe freiwillig Sparzusagen gemacht, "nur um sich von der Bild-Zeitung als 'Spargott' feiern zu lassen."

Nicht minder hart fällt die Kritik der Opposition aus: Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, spricht von einer "Reformruine ohne Fundament". Guttenberg habe in seiner kurzen Amtszeit der Truppe "schweren Schaden" zugefügt, sagt der Sozialdemokrat im Gespräch mit sueddeutsche.de. Arnolds Kollege von den Grünen, Omid Nouripour, meint, Guttenberg habe nach der Aussetzung der Wehrpflicht einfach "nichts mehr getan."

Guttenbergs Nachfolger de Maizière genießt sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen durchaus Sympathien. "De Maizière denkt zuerst und handelt dann", sagt Arnold und Nouripour sekundiert: "Er ist nicht so schrill wie Guttenberg, sondern auf Substanz bedacht. De Maizière macht einen guten Eindruck", sagt der Grüne, "allerdings bislang nur in der B-Note."

Nouripour erinnert daran, dass de Maiziere seinerzeit als Innenminister die Guttenberg'schen Pläne abgesegnet habe. Wenn der Minister die überarbeitete Bundeswehrreform vorgelegt habe, so Nouripour, dann zeige sich, ob auch "de Maizières A-Note" lobenswert sei.

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