Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, um dessen Reichweite immer wieder heftig gestritten worden ist. Das ist vor allem deshalb so, weil ihre Wirkungen körperlich erfahrbar sind: Der Verkehr wird durch große Demonstrationszüge behindert, oder Straßen werden sogar gezielt blockiert, um öffentliche Aufmerksamkeit für das eigene Anliegen herzustellen, nach dem Motto: Wer sich in den Weg stellt, wird nicht übersehen.
Justiz und BauernprotesteBeim Misthaufen hört die Nachsicht auf
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In Brandenburg verteilen Landwirte Gülle und Mist auf einer Bundesstraße, es kommt zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Wer denkt, das ist juristisch eine Lappalie, der irrt. Den Bauern drohen Haftstrafen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Seit Jahrzehnten hat der Deutsche Bauernverband beste Verbindungen in die Politik. Doch das Höfesterben konnte - und wollte - er offenbar nie verhindern.
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