Klimaschutz:Scharfe Kritik an Förderstopp

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Die Ampel-Koalition will erreichen, dass jährlich 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Mehrere Länder verlangen von der Bundesregierung ein Krisentreffen, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Zuschüsse für klimafreundliche Bauvorhaben abrupt ausgesetzt hat.

Von Michael Bauchmüller, Roland Preuß und Mike Szymanski, Berlin

Nach dem abrupten Stopp der Förderung für klimafreundliche Bauvorhaben verlangen die Bauminister mehrerer Länder ein Krisentreffen. Die Entscheidung der Bundesregierung torpediere das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beklagen die Unions-Bauminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs in einem gemeinsamen Brief. "Wichtige neue Bauvorhaben im ganzen Land stehen vor dem Aus." Die Bauminister-Konferenz der Länder müsse darüber bei einem Sondertreffen mit dem Bund beraten, verlangen sie in dem Schreiben an die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU).

Vorigen Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium die bisherige Förderung überraschend eingefroren. Anträge für die Förderung von Sanierungsvorhaben oder den Bau besonders energieeffizienter Häuser werden seither nicht mehr angenommen und eingegangene, aber noch nicht bewilligte Anträge erst einmal nicht weiter bearbeitet. Das Ministerium begründete den Schritt mit einem enormen Ansturm auf die Förderung: Zwischen Anfang November und Mitte Januar seien Anträge für 20 Milliarden Euro eingegangen. Das überschreite die Möglichkeiten des Bundes, der die Förderung über die staatseigene KfW-Bank abwickelt. Allein 14 Milliarden Euro hatten Bauherren für "Effizienzhäuser 55" beantragt - deren Förderung ursprünglich am 31. Januar enden sollte. Betroffen sind insgesamt 24 000 Anträge.

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Widerstand kommt vor allem aus der Union. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) sprach von einem "Desaster für Klimaschutz und Bauherren". Die Unionsfraktion im Bundestag brachte am Donnerstag einen Entschließungsantrag ein: Die Regierung soll den Förderstopp zurücknehmen. Dieser sei "ein Schlag ins Gesicht unserer Häuslebauer, die sich auf die Förderung verlassen haben", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wiederholt sein Bedauern über den überraschenden Stopp geäußert; die starke Nachfrage habe dem Ministerium keine andere Wahl gelassen. Man arbeite nun an einer raschen Lösung, heißt es dort. Dazu gehörten neue Förderbedingungen, zudem sollten eingegangene Anträge noch bewilligt werden, primär für Sanierungsvorhaben.

Die SPD sieht den Fehler beim früheren CDU-Wirtschaftsminister

Der Förderstopp hat auch Verstimmungen im Ampel-Bündnis verursacht. Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, sagte der SZ: "Wir spüren die Verunsicherung und auch den Frust über das abrupte Ende der Förderung bei vielen Bauprojekten." Der SPD-Baupolitiker Bernhard Daldrup sprach von einem "absolut nachvollziehbaren Ärger". Der Fehler liege zwar bei Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU), der mit der Frist bis zum 31. Januar den Run ausgelöst habe. "Das darf aber nicht auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen werden", sagte er.

Zum Krisentreffen soll auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geladen werden. In ihrem Haus stellt sich die Frage, ob durch den Förderstopp das Ziel der Koalition gefährdet ist, jährlich 400 000 zusätzliche Wohnungen zu bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Vor allem über Letzteres müsse die Bauministerkonferenz reden, hieß es.

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