Batterieforschungsfabrik:Bericht mit Beigeschmack
Der Bundesrechnungshof kritisiert Forschungsministerin Anja Karliczek wegen eines Vergabeverfahrens.
Von Cerstin Gammelin und Boris Herrmann, Berlin
Die Affäre um das Vergabeverfahren für eine 500 Millionen Euro teure Batterieforschungsfabrik scheint Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erneut einzuholen. Nun hat der Bundesrechnungshof mit teils deutlichen Worten die Auswahl für den Standort Münster kritisiert. "Auch wenn sachliche bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat", schreiben die Prüfer in ihrem Abschlussbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Der Zuschlag für Münster hatte im vergangenen Jahr heftige Kritik provoziert. Vor allem in Baden-Württemberg mit seinem Konkurrenzstandort Ulm war die Irritation groß, denn an Münster grenzt Karliczeks Wahlkreis, ihre Heimatstadt Ibbenbüren, die an der Bewerbung beteiligt war. Karliczeks Parteifreundin Susanne Eisenmann, Kultusministerin aus Stuttgart, legte der Bundesforschungsministerin einen Rücktritt nahe - für den Fall, dass sich die Vorwürfe erhärten sollten. Nach Einsicht des Berichts sagte sie nun der SZ: "Der Bundesrechnungshof listet schwere Versäumnisse und Fehler bei der Standortauswahl der Batterieforschungsfabrik auf und erhärtet den Verdacht, dass Münster bevorzugt behandelt worden ist. Deshalb sehe ich mich in meiner Einschätzung von damals eindeutig bestärkt." Bei einer so wichtigen Entscheidung über ein Zukunftsthema müsse die Vergabe maximal transparent und fair ablaufen und eine Ministerin dafür auch Sorge tragen, sagte Eisenmann.
Der Rechnungshof unterstellt Karliczek keine persönliche Einflussnahme auf die Standortentscheidung. Er beanstandet aber unter anderem, dass die Bewerber aus Münster im Vorfeld des Auswahlverfahrens mehr Informationen aus Karliczeks Ministerium erhalten hätten als die konkurrierenden Bewerber. "So gab das BMBF an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude weiter. Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht", heißt es in dem Bericht.
Karliczek sieht sich laut einer Stellungnahme vom Mittwoch durch den Prüfbericht persönlich entlastet: "Mein Agieren in dem Verfahren wird nicht kritisiert." Die Ministerin legt auch Wert auf die Feststellung, dass der Rechnungshof nicht die Entscheidung für Münster infrage stelle, sondern lediglich die Umstände des Vergabeverfahrens. In dem Bericht würden keine Vorwürfe erhoben, "die nicht bereits in der Vergangenheit erörtert wurden."