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Basisdemokratie:Bürgernahe Demokratie

Im November 2010 begann das spannende Projekt: Die Isländer durften zu den Urnen - knapp 36 Prozent der Wahlbeteiligten gingen auch. Þorkell (ausgesprochen Thorkell) Helgason war einer von denen, die gewählt wurden. Der Professor für angewandte Mathematik wurde eines der führenden Mitglieder des Rates.

Helgason ist mit der Wahlbeteiligung keineswegs unzufrieden. Eine Wahlbeteiligung dieser Größenordnung sei für eine solch spezielle Wahl ganz normal, sagt Helgason zur SZ, und verweist auf vergleichbare Wahlen in Schweizer Kantonen. Viele misstrauten den Politikern und allem, was mit ihnen zu tun hatte. "Sie hielten die Kandidaten für einen Teil des Establishments. Viele Menschen waren einfach wütend auf das System."

Aus den 525 Kandidaten hatten die Isländer 25 Ratsmänner und -frauen auserkoren. Seine Arbeit beginnen durfte er aber dennoch nicht sofort. Die alten Machteliten, denen das Projekt ein Dorn im Auge war, reichten Klage beim Obersten Gericht ein - mit Erfolg. Aufgrund technischer Nichtigkeiten wurde die Wahl für ungültig erklärt. Vier der fünf Richter waren noch von der langjährigen konservativen Regierungspartei, jetzt in der Opposition, ernannt worden. Böse Zungen sprechen von einem politischen Urteil.

Doch das Althing, das isländische Parlament, umging das Urteil des Obersten Gerichtshof und wählte kurzerhand selbst einen Verfassungsrat. Es bot allen 25 Kandidaten, die vom Volk in den Rat gewählt worden waren, einen Platz im neuen parlamentarischen Verfassungsrat an. Bis auf eine stimmten alle zu.

Innerhalb von nur dreieinhalb Monaten erarbeitete das Gremium anschließend in drei Arbeitsgruppen eine Verfassung. Darin wird die Rolle des Parlaments gestärkt - vor allem gegenüber den Ministern, die in der bisherigen Verfassung große Handlungsfreiheit genießen. Der Staatspräsident soll dagegen als neutrales Kontrollorgan fungieren.

Der Verfassungsrat bemühte sich während des gesamten Prozesses um Transparenz und Offenheit. Über Twitter, Facebook, YouTube und Flickr und nicht zuletzt der offiziellen Website des Rates konnten die Isländer nicht nur verfolgen, wie die Arbeit voranschritt, sie konnten auch mitreden. Und das taten sie. "Wir haben viele E-Mails und Rückmeldungen bekommen", erzählt Þorkell Helgason.

Aber von einer Massenbeteiligung zu reden, sei übertrieben. Das Ratsmitglied betonte, dass man die Vorschläge und Anmerkungen aufmerksam gelesen habe, die Erarbeitung des Entwurfs sei aber Aufgabe der Ratsmitglieder gewesen. "Gute Vorschläge haben geholfen, aber manche waren zu extrem: Zum Beispiel alle Macht dem Präsidenten. Oder umgekehrt: das Amt des Präsidenten abzuschaffen."

Volksentscheid im Gespräch

Seit Juli 2011 liegt der fertige Entwurf nun dem Parlament vor. Passiert sei seitdem nicht viel, wie Helgason bedauert. Zuletzt war der 12. Oktober als Datum für einen ratgebenden Volksentscheid im Gespräch. Das Parlament will erst noch einmal von den Bürgern hören, ob es mit dem Entwurf einverstanden ist. Erst dann will es ihn verabschieden.

Helgason hofft, dass die Regierungskoalition der Sozialdemokraten (Samfylkingin) und der Links-Grünen noch bis kommendes Jahr hält. Dann sind regulär Neuwahlen angesetzt. Bis dahin könnte der Vorschlag tatsächlich durch das Parlament sein, das neue Parlament müsste ihn allerdings auch noch bestätigen. Eine weitere Hürde ist das geplante Referendum, das die Verfassung endgültig rechtskräftig machen würde. Sollte die Wahlbeteiligung wieder so niedrig ausfallen, wie bei der Ernennung des Rates, würde das Verfassungsprojekt scheitern - und auch in den Rest Europas ein entmutigendes Signal aussenden.

In Deutschland, wie in vielen anderen europäischen Ländern, gibt es bisher nur relativ wenige Partizipationsmöglichkeiten. Seit Abschluss des Lissabon-Vertrages 2007 besteht immerhin innerhalb der EU die Möglichkeit, Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen. So hat die EU am 9. Mai zum ersten Mal eine länderübergreifende Bürgerinitiative von Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn offiziell registriert.

Doch wenn die neue Verfassung Islands eine parlamentarische Mehrheit und die Anerkennung des Volkes bekommt, könnte von der kleinen Insel eine Diskussion um partizipative Demokratie in ganz Europa ausgehen.

© Süddeutsche.de/kler/segi/lala
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