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Rechtsextremismus:"Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde nicht aufgeben"

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız: "Ich bekomme viele rassistische Beleidigungen zu hören."

(Foto: picture alliance/dpa)

Seda Başay-Yıldız bekommt rechtsextreme Drohungen. Die Täter nutzen Daten, die nur der Staat haben kann. Im Gespräch erklärt die Anwältin, wie sich ihr Leben dadurch verändert hat.

Seda Başay-Yıldız, 42, Anwältin aus Frankfurt, hat im NSU-Prozess die Familie eines Mordopfers vertreten, inzwischen verteidigt die Fachanwältin für Strafrecht unter anderem auch islamistische Gefährder. Nun drohen ihr schon wieder Unbekannte, ihrer kleinen Tochter den "Kopf abzureißen". Zuvor hatten sich bereits Täter Daten über ihre Familie aus einem internen Polizeicomputer besorgt und ihr einen Drohbrief geschrieben, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Eine Gruppe Frankfurter Polizisten war im Zuge der Ermittlungen suspendiert worden. Sie hatten einen Chat mit Hitler-und Hakenkreuzbildern geführt.

SZ: Sie haben fünf Jahre im NSU-Prozess miterlebt, wie der Staat bei der Suche nach den Mördern von neun Migranten und einer Polizistin versagt hat. Nun werden Sie selbst bedroht. Die Täter scheinen im Staatsapparat zu sitzen und unterzeichnen ihre Briefe mit NSU 2.0. Hätten Sie das nach dem NSU-Prozess für möglich gehalten?

Seda Başay-Yıldız: Im NSU-Verfahren wurde ja deutlich, wie viele Fehler Polizei und Verfassungsschutz gemacht haben. Deswegen habe ich es durchaus für möglich gehalten, dass sich dieses Versagen fortsetzt. Die Fehler der Ermittlungsbehörden wurden ja nie wirklich aufgearbeitet. Überrascht hat mich allerdings, dass ich ins Visier von solchen Drohungen gerate, nur deswegen, weil ich meine Arbeit als Anwältin mache. Aber in den vergangenen fünf Jahren ist das Klima in Deutschland rauer geworden. Die AfD sitzt im Bundestag und rassistische Äußerungen sind gesellschaftsfähig. Viele AfD-Anhänger sitzen auch im öffentlichen Dienst, sind Richter, Staatsanwälte, Polizisten.

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Nun werden Sie vor allem deshalb angegriffen, weil Sie sich als Anwältin für die Rechte von islamistischen Gefährdern einsetzen.

Ja, ich setze mich ein, weil auch solche Menschen Rechte haben. Unsere Grundrechte gelten für jeden. Ich bin erstaunt, dass diese Selbstverständlichkeit überhaupt thematisiert werden muss, dass der Rechtsstaat für alle Bürger gilt. Es macht mich als Anwältin fassungslos, wenn Menschen, die abgeschoben werden sollen, noch nicht mal ihre Anwälte anrufen dürfen. Das verstößt gegen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Aber der Islam ist längst zu einem Feindbild geworden. Und alles, was mit ihm zusammenhängt, gleich dazu.

Sie fühlen sich in einen Topf geworfen mit Islamisten?

Die Drohung gegen mich ist nicht nur ein Angriff auf mich, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Populistische Äußerungen, vor allem von Innenminister Horst Seehofer, aber auch von Alexander Dobrindt, der Rechtsanwälten eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorwarf, tragen dazu bei, das Klima aufzuheizen. Da werden wir Anwälte, Organe der Rechtspflege, plötzlich zu Feinden.

Der oder die Täter haben Zugriff auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Ihre Tochter wird mit dem Tod bedroht, Ihr Vater, Ihre Mutter. Hat sich Ihr Leben dadurch verändert?

Ich habe keine Angst, aber ich bin aufmerksamer geworden, wachsamer. Die Unbeschwertheit ist natürlich weg. Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde meinen Beruf deswegen nicht aufgeben und von nun an Falschparker raushauen.

Auf der Suche nach den Tätern ist die Polizei auf eine Gruppe Frankfurter Polizisten gestoßen, die in einem Chat Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Auf deren Wache wurden Ihre Daten abgerufen. Die Polizisten wurden suspendiert, aber die Drohungen mit internen Daten gehen weiter. Fühlen Sie sich von der Polizei ausreichend geschützt?

Die Polizei sagt mir, dass ich eine öffentliche Person bin und deswegen immer ein gewisses Risiko besteht. Aber man sieht das Risiko nicht als sehr groß an. Gleichzeitig bieten mir die Polizisten an, dass ich einen Waffenschein haben kann, um mich zu schützen. Da drängt sich mir natürlich die Frage auf: Brauche ich in Deutschland eine Waffe? Wozu? Ich will mir keine besorgen, allein schon, um nicht Tag und Nacht an diese Bedrohung zu denken. Ich halte es für viel wichtiger, dass der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill gesagt hat, dass Menschen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, im Polizeidienst nichts zu suchen haben. Davon geht ein wichtiges Signal aus. Ich selbst muss mich jedenfalls auf die Polizei verlassen, und ich hoffe, ich kann es auch.

Vergangene Woche kam heraus, dass auch ein anderer Polizist aus Hessen interne Informationen herausgegeben hat, diesmal an eine Frau aus der rechtsradikalen Szene, die derzeit in Halle wegen eines gewaltsamen Angriffs am 1. Mai 2017 vor Gericht steht. Haben Sie noch Vertrauen in die Polizei?

Der Vertrauensverlust hat schon seit der Selbstenttarnung des NSU eingesetzt. Es wurden da so viele, bis dahin unvorstellbare Fehler gemacht. Nun heißt es wieder, diese verschiedenen Vorfälle hingen nicht miteinander zusammen, das seien Einzelfälle. Aber was wissen wir schon von der Dunkelziffer, von den Fällen, in denen interne Daten weitergegeben werden, und die nicht auffliegen? Von Einzelfällen kann man nicht mehr sprechen.

Was erwarten Sie von der Polizei?

Die Polizei ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie muss alle Bürger schützen, ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion oder Geschlecht. Viele Polizisten machen einen aufrechten Job. Umso wichtiger ist es, rechtsradikale Tendenzen im Auge zu behalten und diese Leute ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen. Wenn nach solchen Drohungen und rechtsradikalen verfassungswidrigen Äußerungen nur Disziplinarstrafen verhängt werden und einer dann weiter Dienst als Polizist tun kann - das wäre für mich und auch andere nicht mehr nachvollziehbar. Hier muss man mit aller Härte durchgreifen.

Sie sind in Hessen geboren, Sie haben sich nie als Migrantin gefühlt. Wann ist das Gefühl bei Ihnen gewachsen, dass Sie hier immer als Fremdkörper gesehen werden?

Ich bekomme viele rassistische Beleidigungen zu hören. So auch jetzt wieder. "Türkenschwein, verpiss dich aus Deutschland", heißt es da, aber eigentlich geht es um meine Tätigkeit als Anwältin. Dass ich dabei rassistisch beleidigt werde, zeigt, dass ich für gewisse Teile dieser Gesellschaft keine Deutsche bin. Ich bin in Deutschland geboren, aufgewachsen, ich habe hier studiert und zahle hier meine Steuern. Ich bin Deutsche, ob sie es wollen oder nicht.

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