Mueller-Bericht US-Demokraten fordern Rücktritt von Trumps Justizminister

Amtiert seit Februar 2019 als US-Justizminister: William Barr

(Foto: REUTERS)
  • US-Sonderermittler Mueller wirft Justizminister Barr vor, die Ergebnisse seiner Untersuchung verfälscht wiedergegeben zu haben.
  • Die oppositionellen US-Demokraten fordern deshalb den Rücktritt des Ministers.
  • Mueller hatte keine Beweise für eine strafbare Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden, den Präsidenten aber nicht vom Vorwurf der möglichen Justizbehinderung entlastet.
Von Alan Cassidy und Claus Hulverscheidt, Washington

Der Streit über die Untersuchung möglicher Absprachen zwischen Donald Trump und Russland bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 gewinnt erneut an Schärfe. US-Sonderermittler Robert Mueller warf Justizminister William Barr in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben vor, die Ergebnisse seiner Untersuchung verfälscht wiedergegeben zu haben.

Barrs vierseitige Kurzfassung erfasse "nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt" seines 450-Seiten-Berichts, so Mueller. Damit habe der Minister zur "öffentlichen Verwirrung" beigetragen. Mueller hatte keine Beweise für eine strafbare Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden, den Präsidenten aber nicht vom Vorwurf der möglichen Justizbehinderung entlastet.

Die Demokraten warfen Barr am Mittwoch in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss vor, dass er die Öffentlichkeit in einer tendenziösen Weise über die Ermittlungen informiert habe, indem er für Trump belastende Aussagen aus Muellers Bericht verschwieg.

Trumps Schritte gegen Transparenz seiner Finanzen

Der Justizminister sehe sich offenkundig nicht als Anwalt aller Amerikaner, sondern als persönlichen Anwalt des Präsidenten, der sein Amt dazu missbrauche, Trump zu beschützen, sagte der demokratische Senator Chris Coons. Andere Demokraten wie Senator Chris Van Hollen forderten Barr zum Rücktritt auf.

Barr wies die Vorwürfe zurück. Seine Kurzfassung habe nur den Zweck gehabt festzustellen, dass Mueller keine Strafanklage gegen Trump erhebe. Danach habe er sich um eine rasche Veröffentlichung des Berichts bemüht. Barr verteidigte auch die im Bericht geschilderten Handlungen Trumps, die nach Ansicht des Sonderermittlers für eine Justizbehinderung sprechen könnten. Nach Barrs Auffassung gibt es dafür keine hinreichenden Belege.

Trump selbst unternahm derweil weitere rechtliche Schritte, um dem Kongress die Durchforstung seiner privaten Finanzen zu erschweren. Der Präsident reichte bei einem Gericht in New York Klagen gegen die Deutsche Bank und das US-Institut Capital One ein, mit dem er beide Geldinstitute daran hindern will, einer Anordnung des Repräsentantenhauses Folge zu leisten und Geschäftsunterlagen an die Abgeordneten herauszugeben. Die Deutsche Bank hatte wiederholt erklärt, sie werde mit dem Parlament kooperieren.

Das Frankfurter Geldhaus war lange Zeit so etwas wie Trumps Hausbank. Zugleich war das Institut in Skandale verwickelt, bei denen Kunden Schwarzgeld aus Russland gewaschen haben sollen.

Die US-Demokraten hegen den Verdacht, dass das Institut auch Trump bei dessen möglichen Kontakten nach Russland zur Seite stand. Dafür gibt es allerdings bisher keinerlei Belege.

In ihrer Klageschrift werfen Trumps Anwälte den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses vor, es gehe ihnen gar nicht um Aufklärung, sondern darum, den Präsidenten zu "schikanieren". Die Ausschussvorsitzenden warfen ihrerseits Trump "Blockadepolitik" vor.

Mit seiner Klage wird Trump die Herausgabe von Unterlagen zwar wohl nicht verhindern, aber verzögern können.

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