Barcelona Ada Colau bleibt Bürgermeisterin

Besser verhandelt: Die frühere Aktivistin Ada Colau mit dem Bürgermeisterstab von Barcelona.

(Foto: Pa Barrena/AFP)

Spaniens Linksalternative verlieren aber Madrid.

Von Thomas Urban, Madrid

Eins gewonnen, eins verloren - so ist am Wochenende das Fernduell um die Rathäuser der beiden größten spanischen Städte aus Sicht der Linksalternativen ausgegangen. In dem bislang von einem Linksbündnis regierten Madrid wurde der Konservative José Luis Martínez-Almeida als neuer Bürgermeister vereidigt. Das war nur möglich, weil sein Bündnis aus Liberalen und Konservativen von den Rechtsnationalisten von Vox unterstützt wird. Die bisherige Bürgermeisterin Manuela Carmena, der Madrid vor allem eine große Verkehrsberuhigung verdankt, musste gehen. Für die Linksalternativen, die vor vier Jahren die Kommunalwahlen dominierten, ist dies eine herbe Niederlage. Immerhin konnte sich in Barcelona die bisherige linksalternative Amtsinhaberin Ada Colau behaupten.

Die Kommunalwahlen, die vor drei Wochen parallel zu den Europawahlen stattfanden, hatten in keiner der größten Städte absolute Mehrheiten erbracht, sodass danach überall Koalitionen geschmiedet werden mussten. Als Königsmacher erwies sich dabei vielerorts die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die mal mit der konservativen Volkspartei (PP), mal mit den Sozialisten (PSOE) Bündnisse schloss.

Immer mehr Liberale fordern eine Annäherung der Partei an die Sozialisten

In Barcelona kann Ada Colau nur weiterregieren, weil sie die entscheidende Stimme von Manuel Valls bekam. Der frühere französische Premier war für die Ciudadanos angetreten, hatte aber nur 13 Prozent der Stimmen erhalten. Valls machte klar, dass er Colau deshalb stützt, um eine Stadtregierung der katalanischen Separatisten zu verhindern. Zur stärksten Partei in Barcelona war nämlich eigentlich die Republikanische Linke (ERC) geworden, deren Vorsitzendem Oriol Junqueras in Madrid der Prozess gemacht wird unter dem Vorwurf, Rädelsführer der radikalen Separatisten zu sein, die eine Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieben.

ERC-Kandidat Ernesto Maragall fühlte sich schon als Stadtoberhaupt. Doch konnte die ERC keine Mehrheit im Stadtrat zustande bringen. Ada Colau war erfolgreicher. Die frühere Aktivistin und Hausbesetzerin, die Barcelona seit vier Jahren regiert, holte die Sozialisten und Valls ins Boot. Ein Sprecher der Ciudadanos erklärte, man sei nicht glücklich, dass Valls die Bürgermeisterin unterstütze, werde aber weiter mit ihm zusammenarbeiten.

Insgesamt können die Ciudadanos sich als Gewinner der Kommunalwahl fühlen, obwohl sie nur drittstärkste Kraft wurden. Zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Geschichte stellen sie Bürgermeister in Großstädten, etwa im andalusischen Granada. In vier Großstädten koalieren sie mit den Sozialisten, in drei anderen mit der PP.

Das könnte auch auf nationaler Ebene wegweisend sein. Dort plant der Sozialist Pedro Sánchez zwar ein Minderheitenkabinett. Doch wird in Madrid nicht ausgeschlossen, dass die Ciudadanos sich zu den Sozialisten hinbewegen, bislang hatte Chef Albert Rivera eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Ciudadanos hatten sich einem Rechtsblock mit der PP und der nationalpopulistischen Gruppierung Vox zugewandt, in Andalusien stellt diese Konstellation seit Januar die Landesregierung.

Doch werden innerhalb der liberalen Gruppierung immer mehr Stimmen laut, die ein intensiveres Zusammengehen mit Vox ablehnen. Man ist sich mit den Nationalpopulisten ohnehin nur in einem Punkt einig: der Einheit Spaniens. Die Justiz wird von beiden aufgefordert, hart gegen die katalanischen Separatisten vorzugehen. Spanische Medien berichteten am Wochenende, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte auf seinen liberalen spanischen Kollegen Rivera eingewirkt haben, sich sozusagen aus europäischer Staatsraison von Vox ab- und den Sozialisten zuzuwenden. Möglicherweise hat dabei ein Besuch von Pedro Sánchez kürzlich bei Macron Wirkung gezeigt.