Barack Obamas zweite Amtszeit Europa im Abseits

Der US-Präsident und der alte Kontinent - das war in der ersten Amtszeit keine Liebesbeziehung. Mit seiner Wiederwahl wird Barack Obama die Orientierung der USA in Richtung Pazifik fortsetzen. Deutschland und Europa wird er bei den Themen Nato und Euro-Krise in die Pflicht nehmen. Das könnte auch das Verhältnis zur Kanzlerin auf die Probe stellen.

Ein Ausblick von Johannes Kuhn

Der US-Präsident

Zehn Dinge, die Sie noch nicht über Obama wissen

Als die Amerikaner vor vier Jahren Barack Obama zu ihrem Präsidenten machten, herrschte im politischen Europa Euphorie. Dieses Mal nimmt man die Wiederwahl des Demokraten recht nüchtern zur Kenntnis. "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können", ließ Angela Merkel freundlich erklären. Eine diplomatische Floskel, nicht mehr. Von Lissabon bis ans Nordkap ist klar: Amerikas mächtigster Mann hat viele außenpolitische Prioritäten - doch das Verhältnis zu Europa gehört nicht dazu.

Zwar betont die US-Regierung immer wieder, Europa sei in vielen Fragen weiterhin erster Ansprechpartner. Doch die Amerikaner haben ihr Augenmerk mehr als zwei Dekaden nach Ende des Kalten Krieges klar auf eine andere Region gelegt.

Vor einem Jahr rief Außenministerin Hillary Clinton im Magazin Foreign Policy "Amerikas pazifisches Jahrhundert" aus. Es folgten großangelegte diplomatische Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Südostasiens. Transpazifisch statt transatlantisch lautet das Motto, erkennt Washington doch die Rolle Asiens als Produktions- wie Absatzmarkt der Zukunft an, ohne China die Hegemonie in der Region zu überlassen.

"Der erste Präsident einer postamerikanischen Welt"

Europa spielt in diesen geostrategischen Überlegungen nur eine Nebenrolle, zumal die Interessen der USA an der aufstrebenden Region keine macht-, sondern wirtschaftspolitische sind. Doch so offensiv der Präsident seinen Fokus auf den Pazifik verkauft, so deutlich wird, dass bereits seine erste Amtszeit in vielen Feldern von einem außenpolitischen Rückzug geprägt war, der sich fortsetzen wird. "Obama wird einmal als erster Präsident einer postamerikanischen Welt gesehen werden", prophezeite jüngst Stephen F. Szabo vom German Marshall Fund.

Gerade die Nato, die auf militärischem Gebiet immer als transatlantische Brücke fungierte, könnte darunter leiden. Die Nato-Mission in Afghanistan empfinden die europäischen Partner zwar schon lange als Belastung, doch ihr Ende im Jahr 2014 wirft neue Fragen auf. Es ist kein Geheimnis, dass die USA nicht mehr den Zahlmeister des Militärbündnisses spielen wollen und deshalb europäische Länder wie Deutschland zu stärkeren finanziellen Anstrengungen aufrufen.

John Kerry, der als möglicher Nachfolger Clintons gehandelt wird, gilt zwar als Freund der transatlantischen Beziehungen. Doch in Zeiten klammer Haushalte wird der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004 ebenso wie Verteidigungsminister Leon Panetta hart verhandeln.

Die "Führung aus dem Hintergrund", wie das amerikanische Motto während des internationalen Militäreinsatzes in Libyen lautete, wird auch in der zweiten Amtszeit Obamas bevorzugte diplomatische Taktik bei vielen Konflikten von Mali bis Syrien bleiben. Doch ob die europäischen Verbündeten in der Lage sind, die entstehende Lücke zu schließen? Sehr zum Frust der Obama-Regierung zeichnet sich trotz der Ernennung von Catherine Ashton zur EU-Außenbeauftragten eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiterhin nicht ab.

Robustes Verhältnis zur Kanzlerin

Auch die finanzielle Lage vieler europäischer Staaten könnte das Verhältnis belasten - sie verhindert nicht nur Investitionen in die Verteidigungshaushalte, sondern bedroht auch das Wachstum der Weltwirtschaft. Im Sommer noch drängte die US-Regierung bei der Lösung der Euro-Krise indirekt auf Euro-Bonds und Wachstumsinvestitionen. Eine Einmischung, die bei der auf Sparanstrengungen pochenden Bundesregierung nicht gut angekommen sein dürfte.

Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und Bundeskanzlerin Merkel gilt dennoch als robust: Als CDU-Politikerin ist die Kanzlerin weiterhin transatlantisch ausgerichtet und pragmatisch genug, die innenpolitischen Hürden Obamas bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel zu akzeptieren; der US-Präsident seinerseits habe "absoluten Respekt vor ihr" und bewundert ihre klaren Einschätzungen, wie ein Sicherheitsberater Obamas in der New York Times erklärte.

Dass Obama Merkel und seine anderen transatlantischen Verbündeten weiterhin benötigt, ist nicht zu bezweifeln. Im Nahen Osten werden das iranische Atomprogramm, die Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen und der Bürgerkrieg in Syrien weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

Harmonisch und irrelevant

Auch die Entwicklung der Menschenrechte in Russland beäugen gerade die europäischen Nachbarstaaten mit ebenso großem Argwohn wie viele US-Politiker. Optimisten haben auch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Obama gegen Ende seiner Amtszeit in Sachen Klimaschutz wieder aktiver wird.

US-Präsident Barack Obama

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Weil er durch die fehlende Mehrheit im Repräsentantenhaus innenpolitisch weiterhin wenig Spielraum hat, könnte Obama außenpolitisch durchaus für weitere Überraschungen gut sein - womöglich aber erst in der zweiten Hälfte seiner letzten Amtszeit.

Ob Europa dabei eine Rolle spielt? "Barack Obamas Erbe besteht darin, dass das transatlantische Verhältnis so harmonisch und gleichzeitig so irrelevant wie seit 50 Jahren nicht ist", schrieb vor der Wahl Mark Leonard vom "European Council of Foreign Relations". Sollte so auch das Fazit im Januar 2017 lauten, es wäre durchaus ein Erfolg.

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