Barack Obama und die Republikaner: Die nächste Kraftprobe

Ärger am Ende einer erfolgreichen Woche: Obama wirft den Republikanern Fundamentalopposition vor - und besetzt wichtige Behördenpositionen im Alleingang.

Für Obama geht eine der erfolgreichsten Wochen zu Ende. Die Opposition indes schäumt. Seit längerer Zeit schon üben sich die Republikaner in Blockadehaltung. Und nun dürften sich die Fronten noch etwas verhärten.

Denn zum Abschluss der Woche platzte Obama der Kragen - und zwar in Bezug auf die Verweigerungshaltung der Republikaner bei der Besetzung wichtiger Behördenpositionen. Kandidaten für Ämter in den Finanz-, Handels- und Heimatschutzministerien warteten im Schnitt seit sieben Monaten auf ihre Bestätigung durch den Senat, erklärte Obama in Washington. Er sehe sich gezwungen, angesichts der nun begonnenen Osterpause des Kongresses 15 Positionen auf Interimsbasis zu besetzen. Obama warf den Republikanern Fundamentalopposition vor.

Der Senat habe die Verantwortung, seinen Vorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen, sagte Obama. Aber die Republikaner hätten das einfach nicht gemacht. Deshalb müsse er nun handeln und die Positionen wenigstens übergangsweise besetzen.

Obama musste zum Abschluss seiner erfolgreichen Woche Dämpfer in der Personalpolitik hinnehmen. Sein Kandidat für die Leitung der Behörde für Verkehrssicherheit, der frühere Generalmajor Robert Harding, erklärte am Freitagabend, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehe.

Bereits Obamas erster Kandidat für die Transportation Security Administration (TSA), Erroll Southers, hatte im Januar einen Rückzieher gemacht, weil seine Betätigung im Kongress in Frage gestellt schien. Diesmal tauchten Fragen zur Rolle Hardings als Berater der Regierung bei Rüstungsaufträgen auf, wofür der Exgeneral nach seinem Abschied von der Army im Jahr 2001 ein Unternehmen gegründet hatte. Die TSA hat vor allem die Aufgabe, terroristische Bedrohungen im zivilen Luftverkehr abzuwenden.