Vote zu Barack Obama:Aller guten Dinge sind drei
Nach seinem legislativen Hattrick fehlt Präsident Obama nun anscheinend die Kraft für die anderen Projekte. So bleiben viele Baustellen: Ölpest, Naher Osten, Arbeitslosigkeit. Was halten Sie von seiner Leistung? Ein Vote in Bildern.
Barbara Vorsamer
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Klimaschutz
Ein legislativer Hattrick und viele Baustellen, so lässt sich Präsident Obamas bisherige Bilanz zusammenfassen. Ein Überblick in Bildern. Nachdem sie Wachstumspaket, Gesundheitsreform und neue Finanzmarktregelungen durchgesetzt haben, ist die Gestaltungskraft von Obamas Demokraten nun anscheinend erschöpft. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (im Bild), hat mitgeteilt, dass das geplante Klimaschutzgesetz nicht kommt - zumindest jetzt noch nicht.
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Konjunkturpaket
Um die Bürger von der Notwendigkeit seines Wachstumsgesetzes zu überzeugen, griff der Präsident auf Elemente seines erfolgreichen Wahlkampfs zurück. Er bereiste Turnhallen im ganzen Land, um dafür zu werben. Am Ende schloss er einen Kompromiss: Statt der geplanten 930 Milliarden Dollar umfasste das verabschiedete Paket noch 787 Milliarden Dollar.
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Haushaltsdefizit
1417 Milliarden US-Dollar betrug das Rekordhaushaltsdefizit, das Obama im Jahr 2009 vertreten musste. Vor allem sein Konjunkturpaket trägt zu der hohen Neuverschuldung bei. Bis 2012 soll sich das alles wieder eingerenkt haben, verspricht der Präsident - doch die Bürger glauben ihm das nicht. Das Haushaltsdefizit ist einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Barack Obama.
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Arbeitslosigkeit
Im Juni 2010 waren 9,5 Prozent der Amerikaner arbeitslos, der Durchschnittswert 2009 war 9,3 Prozent. Für die US-Bürger, die in den vergangenen Jahren Quoten zwischen vier und sechs Prozent gewohnt waren, ist das eine Katastrophe - für die sie Präsident Obama verantwortlich machen.
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Ölpest im Golf von Mexiko
Dass seit April Unmengen von Öl in den Golf von Mexiko sprudeln, ist nicht Obamas Schuld. Trotzdem sind die Bürger wütend auf ihn. Sie glauben, das Weiße Haus habe den Ölkonzern BP zu lange einfach machen lassen und die Krise völlig unterschätzt.
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Gesundheitsreform
Trotz der massiven Widerstände gegen Obamacare - der Präsident setzte sich am Ende durch. Mit seiner Reform des Gesundheitssystem machte er die Krankenversicherung für Millionen bislang unversicherte Amerikaner erschwinglich. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich US-Präsidenten immer wieder an dieser Reform verhoben.
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Finanzmarktreform
Obama musste viel Überzeugungsarbeit leisten, bis er dieses 2300 Seiten starke Gesetz unterzeichnen durfte. Nun aber hat die US-Regierung eine beispiellose Macht über die Börse - vor allem, wenn diese wieder in die Krise abrutscht. Ob die Reform vor neuen Spekulationsblasen schützt, ist noch unklar.
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Guantanamo
Im Wahlkampf prangerte der Kandidat Obama die Praktiken im US-Gefangenenlager Guantanamo scharf an. Es sei nicht verfassungsgemäß, meinte der Rechtsgelehrte noch vor zwei Jahren. Als Präsident versprach er, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. 18 Monate nach seinem Amtseid existiert Guantanamo allerdings weiterhin und auch die umstrittenen Militärtribunale laufen weiter. Lediglich die Anzahl der Häftlinge ist unter Obama stark gesunken.
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Nahostkonflikt
Am Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beißen sich US-Präsidenten seit jeher die Zähne aus. Dass er für ihn trotzdem ganz weit oben auf der Prioritätenliste steht, zeigte Barack Obama, indem er alle Regierungs- und Staatschefs der Region bereits an seinem ersten Tag im Amt anrief. Doch seitdem tritt er auf der Stelle. Zwar traf er sich bereits mehrmals mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, konkrete Ergebnisse hat er aber nicht vorzuweisen.
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Polarisierung
Barack Obama hatte versprochen, die Zeiten der Polarisierung hinter sich zu lassen und mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten - "to reach across the aisle", nennen das amerikanische Journalisten. Doch Obama konnte die Republikaner auf der anderen Seite des Flures nicht von seinen Reformen überzeugen. Er bekam kaum eine Stimme der Opposition für seine Gesetze.