Bankenaufsicht: Die Versprechen von 2008

Allmählich wird klar, dass die neuen Spielregeln für die klammen Geldinstitute nicht wie erhofft greifen.

Vor acht Jahren versprachen die Kanzlerin und ein sozialdemokratischer Finanzminister namens Steinbrück den Bürgern, ihre Spareinlagen seien sicher. Sie versprachen auch, dafür sorgen zu wollen, dass Steuerzahler niemals wieder klamme Banken retten müssten. Strenge Gesetze sollten das garantieren. Umso erstaunlicher mutet nun das Schauspiel an, das dieser Tage zur Aufführung kommt.

Es zeigt, dass die neuen Spielregeln nicht wie erhofft wirken. In Italien werden entgegen allen Beteuerungen wieder Banken aus dem Staatshaushalt gerettet. Auch in Deutschland ist ein solches Szenario keinesfalls abwegig. Um die Deutsche Bank ist es zwar ruhiger geworden, die Krise dieses systemrelevanten Geldinstituts ist aber längst nicht beigelegt. Man fragt sich mittlerweile, ob die mit extremer Mühe geschaffene zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone wirklich so wirkmächtig ist, wie es den Bürgern einst versprochen wurde.

In dieses Misstrauen hinein hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums einen Brandbrief geschrieben. Er wirft der Bundesregierung vor, mehr die Interessen nationaler Banken als die der Bürger zu verfolgen. Man darf gespannt sein, wie die Regierenden reagieren werden. Nehmen sie ihre Versprechen von 2008 ernst, müssen sie die Banken endlich an die Kandare nehmen. Noch ist es nicht zu spät.