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Bangladesch:Mit harten Bandagen

Wahlplakate in Dhaka. Die Opposition beklagt, ihre Kandidaten würden angegriffen und verfolgt.

(Foto: Munir UZ ZAMAN/AFP)

Wirtschaftlich feiert das Land Erfolge - politisch aber ist es tief gespalten. Vor den Wahlen an diesem Wochenende ist die Stimmung gefährlich aufgeheizt.

Bangladesch boomt, auch wenn das jenseits der Grenzen kaum jemand zu bemerken scheint. Was Ökonomen über den südasiatischen Staat verbreiten, dürfte alle überraschen, die nur an eingestürzte Textilfabriken, Flutkatastrophen und Flüchtlingsströme denken, wenn sie Bangladesch hören. Das Land am Delta des Ganges hat sich wirtschaftlich zu einer erstaunlichen Erfolgsgeschichte entwickelt. Das Wachstum liegt mit mehr als 7,5 Prozent deutlich höher als bei all seinen Nachbarn. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in nur einem Jahrzehnt verdreifacht, der Anteil der Ärmsten ist stark zurückgegangen.

Die Aussichten für die Zukunft könnten allerdings noch weitaus besser sein, wäre Bangladesch nicht so stark politisch gespalten. Diese Probleme belasten nun die nationalen Wahlen am Sonntag, schon im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, es herrscht Angst, dass das Chaos in den kommenden Tagen noch wächst. Die Armee ist aufmarschiert, Zehntausende Soldaten haben Stellung bezogen, damit am Wochenende nichts aus dem Ruder läuft. Doch ist nicht gewiss, ob sie die Lage im Griff haben werden, wenn sich die Stimmung weiter aufheizt und sich Zorn auf den Straßen entlädt.

Um die Macht konkurrieren zwei Frauen, eine von ihnen ist Premier, die andere sitzt in Haft

Premierministerin Sheikh Hasina will am 30. Dezember mit ihrer säkularen Awami League (AL) eine weitere Amtszeit erobern. Es wäre ihre vierte. Doch die 71-jährige Tochter des legendären Freiheitskämpfers Mujibur Rahman regiert weitaus autoritärer, als es vielen Bürgern lieb ist. Das befremdet auch frühere Anhänger ihrer Bewegung. Der zunehmend eiserne Griff Hasinas beschädigt ihren Ruf; einst galt sie als überzeugte Demokratin, davon ist nach Ansicht ihrer Kritiker nicht mehr viel zu spüren. Hasina aber verspricht, die ökonomische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, sie malt sogar magische neun Prozent Wachstum für die kommenden Jahre an die Wand, was wohl mehr über ihr ausgeprägtes Selbstbewusstsein als über den zu erwartenden Zuwachs aussagt.

Hasina war erstmals Premier von 1996 bis 2001, dann kam sie erneut 2009 ins Amt. Ihre langjährige Rivalin Khaleda Zia sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis, auch sie hat das Land bereits dreimal regiert. Beide Frauen stehen an der Spitze verfeindeter politischer Dynastien, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit im Wechsel beherrschten. Anfang der Siebzigerjahre hatte sich das frühere Ostpakistan in einem kurzen, aber sehr brutalen Krieg von Westpakistan gelöst. Die Wunden sind bis heute nicht verheilt, es gibt keinen breiten Versöhnungsprozess.

Weil Zia in der Zelle nicht zur Wahl antreten darf, schart sich die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) hinter einem politischen Veteranen der ersten Stunde: Kamal Hossein hatte einst an der Verfassung mitgeschrieben, er war Minister im Kabinett des Staatsgründers Mujibur Rahman, dem Vater Hasinas. Sie ist Favoritin in diesem Rennen, auch wenn sich der 81-jährige Hossein kämpferisch gibt. Seinem Bündnis Jatiya Oikya Front werden keine allzu großen Chancen eingeräumt, zumal es große Zweifel gibt, ob die Premierministerin ein faires Rennen ermöglicht. Im Jahr 2014 hatte die BNP die Abstimmung boykottiert, dieses Mal tritt sie zumindest an. Oppositionsführer Hossein ist überzeugt, dass die Leute einen Wechsel wollen und ihn auch herbeiführen, wenn der Staat ein freies und faires Rennen zulässt. "Wir haben starkes Wachstum gesehen", sagt er mit Blick auf die heimische Wirtschaft. "Aber es ist ein Fehler, das der Regierung zuzuschreiben". Ökonomischer Erfolg sei das Ergebnis vieler Faktoren, sagt er, vor allem resultiere er aus "den Anstrengungen des Volkes". Etwas zugespitzt vertreten Hasinas Gegner die Meinung: Bangladesch boomt nicht wegen, sondern trotz der Premierministerin.

Hasina und Zia haben es nie geschafft, den Weg für eine Aussprache oder Versöhnung zu ebnen, so ist das Klima vergiftet. Zia klagt, dass das Regierungslager die Justiz gegen sie in Stellung gebracht habe, um sie politisch auszuschalten. Aber auch Hasina hat schon Zeiten hinter Gittern verbracht.

Das Oppositionsbündnis forderte in dieser Woche, noch kurzfristig den Chef der Wahlkommission auszuwechseln, es werde dringend eine "neutrale Person" gesucht, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. Der Frust der Opposition ist offenkundig, sie beklagt, dass ihre Kandidaten angegriffen, verfolgt und eingeschüchtert würden. Und sie befürchten, dass die Sicherheitskräfte letztlich gegen Hasinas Gegner in Stellung gebracht werden könnten, wenn es Proteste am Wahltag oder danach gibt. Die Wahlkommission rief die eingesetzten Truppen unterdessen dazu auf, "neutral zu agieren". Sie zeigte sich schon im Vorfeld besorgt über das Ausmaß der Gewalt. So steuert Dhaka auf einen hitzigen Neujahrsbeginn zu.

© SZ vom 29.12.2018

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