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Bangladesch:Gewissensfrage

In der Zeitung konnten die Wähler in Bangladesch - wie hier in Dhaka - eine Aussage ihrer Regierungschefin Sheik Hasina finden, wonach die Abstimmung "total frei" gewesen seien. Menschenrechtler zweifeln daran.

(Foto: Indranil Mukherjee/AFP)

Die Partei der Regierungschefin erringt einen zweifelhaften Wahlsieg. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen.

Die Opposition sprach von einer "Farce", doch Wahlsiegerin Sheikh Hasina pochte darauf, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Mein Gewissen ist rein," erklärte die Premierministerin und wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die jüngsten Wahlen für ein neues Parlament in Bangladesch massiv manipuliert gewesen seien.

Hasinas säkulare Awami League eroberte am Sonntag 288 von 300 Sitzen, sodass sich viele fragten, wo eigentlich die Opposition im Rennen geblieben sei. Erzrivalin Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP), die wie Hasina schon dreimal als Premierministerin regiert hat, sitzt gegenwärtig eine Gefängnisstrafe wegen Korruptionsvorwürfen ab. Sie klagt, sie sei Opfer politischer Verfolgung.

Für Zia war der 81-jährige Jurist Kamal Hossain eingesprungen, um ein Oppositionsbündnis in die Wahlen zu führen. Während Hasina so tat, als habe ihr Land den neuerlichen Demokratietest ohne größere Probleme und "total frei" gemeistert, forderte Hossain, die Ergebnisse zu annullieren und die Abstimmung unter dem Schirm einer neutralen Übergangsregierung zu wiederholen. Dazu dürfte es allerdings kaum kommen.

Schon im Vorfeld der Wahlen hatte es Gewaltausbrüche gegeben, am Tag der Abstimmung starben 17 Menschen. Die verfeindeten Lager überschütteten sich mit gegenseitigen Vorwürfen, Kandidaten der anderen Seite bedroht zu haben. Aus zahlreichen Wahlbezirken berichteten Augenzeugen von Unregelmäßigkeiten, Vertreter der Opposition klagten, dass sie keinen Zugang zu Wahllokalen bekamen. Andere berichteten von manipulierten Stimmzetteln und Wahlurnen. 600 000 Soldaten waren aufmarschiert, um die Wahlen abzusichern.

Hasina, Tochter des Staatsgründers Mujibur Rahman, hat sich nun eine vierte Amtszeit gesichert, ihr fragwürdiger Sieg dürfte jedoch kaum dazu beitragen, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden - im Gegenteil. Hasina regiert zunehmend autoritär, das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit, wie Kritiker betonen. Ein Bericht der Organisation Human Rights Watch hatte kurz vor der Wahl das repressive politische Klima angeprangert und der Regierung vorgeworfen, sie setze Sicherheitskräfte als verlängerten Arm ein, um Gegner zu verfolgen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es Stimmen, die klagen, dass der demokratische Raum geschrumpft sei, dass die Regierung Dissens kaum noch toleriere. Wie der indische Kommentator Kanchan Gupta von der Observer Research Foundation schrieb, hat die Abstimmung vor allem eines gezeigt: Hasina steht keiner Opposition mehr gegenüber, die diesen Namen noch verdient.

Hasina hat ihre beherrschende Position ausgebaut, doch bleibt unklar, welche Linie sie gegenüber islamistischen Kräften im mehrheitlich von Muslimen bevölkerten Bangladesch verfolgt. Manche Gruppen lässt sie gnadenlos verfolgen, anderen scheint sie nachzugeben. Kolumnist Gupta griff das Sprichwort auf, wonach ehrliche Leute nicht "mit dem Hasen laufen und mit den Hunden jagen" könnten. Trifft seine Einschätzung zu, dann ist Hasina, als Vertreterin einer Partei mit säkularer Tradition, einem doppelten Spiel nicht abgeneigt.

Anerkennung finden ihre wirtschaftlichen Erfolge. Die Armut ist unter Hasina zurückgegangen, und sie verspricht nach dem Wahlsieg, den Aufschwung weiter voranzutreiben. Mit fast acht Prozent Wachstum steht Dhaka besser da als alle südasiatischen Nachbarn, das Land überflügelt mit seinen Daten auch den großen Nachbarn Indien, dessen Führung den Ausgang der Wahlen mit einiger Erleichterung aufnimmt. Die neue und alte Regierungschefin gilt als enge Verbündete Delhis, Indien baut auf ihre Nähe, um Peking in Schach zu halten. Denn China wird nicht müde, seinen Einfluss in Bangladesch durch Investitionen auszubauen: Das Land liegt aus Pekings Sicht strategisch günstig, mit breitem Zugang zum Indischen Ozean.

© SZ vom 02.01.2019

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