Die Überprüfung bewilligter Asylanträge der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige gravierende Verstöße ergeben. Von 18 315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten Bamf-Prüfer in nur 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" festgestellt, beispielsweise durch fehlende Sicherheitsüberprüfungen. Dies berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen.
Der Zeitung zufolge wird in dem Prüfbericht nicht erwähnt, wie viele der 165 beanstandeten Bescheide zurückgenommen werden müssen. Die Untersuchung hatte noch die inzwischen entlassene Bamf-Chefin Jutta Cordt nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Auftrag gegeben.
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Über diesen Verdacht der Bremer Staatsanwaltschaft hatten unter anderem Süddeutsche Zeitung und NDR berichtet. Ursprünglich hieß es, die Außenstelle habe in mehr als 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle wird derzeit ermittelt. Sie hat die Vorwürfe zurückweisen lassen.
Auch bundesweit wird geprüft. Korrekturen sind äußerst selten
Als Konsequenz aus dem Fall Bremen, aber auch wegen Klagen über organisatorische Missstände insgesamt, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine tief greifende Reform des Bamf angekündigt. Im Mai ließ Seehofer die Bremer Bamf-Außenstelle schließen, im Juni entließ er Jutta Cordt, die Chefin des gesamten Bundesamts. Neuer Behördenleiter wurde Hans-Eckhard Sommer, der zuvor Referatsleiter für den Bereich Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium war. Der Eindruck der Überforderung der Behörden mit Asylentscheiden spielte auch im Asylstreit in der Bundesregierung eine Rolle.
Nicht nur in Bremen, auch deutschlandweit wurden nach Bekanntwerden der Bremer Vorfälle zahlreiche positive Asylentscheide überprüft. Anfang der Woche nannte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke aktuelle Zahlen: Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren 307 damit, dass das Bamf den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge durften bleiben.