Chronologie der Bamf-Probleme:Vier Jahre Ärger und kein Ende

Bamf-Skandal: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt kommen zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

Flüchtlingsfragen und Gedrängel: Horst Seehofer, mittig, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt, links, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
  • Der aktuelle Bamf-Skandal in Bremen ist Höhepunkt einer langen Geschichte von Pannen und Problemen in der Behörde.
  • Mitarbeiter warnten schon vor Jahren vor einer Überforderung des Amtes.

Von Gunnar Herrmann

Kaum eine Woche vergeht ohne neue Schlagzeilen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In Berlin fordern Opposition und Regierungsparteien gleichermaßen Aufklärung über den sogenannten "Bamf-Skandal". Derzeit bezieht sich der Begriff auf die Vorgänge in der Außenstelle Bremen. Dort sollen mehr als tausend Asylbewerber anerkannt worden sein, obwohl ihnen das nach geltendem Recht nicht zusteht. Mit etwas Abstand betrachtet sind die Probleme in Bremen aber nur Höhepunkt einer Geschichte, die sich bereits über mehrere Jahre hinzieht. Denn Probleme plagen das Bamf nicht nur in der Hansestadt und nicht erst seit gestern. Ein Rückblick auf vier Jahre "Bamf-Skandale":

2015 - Ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen"

Es ist ein Donnerstagvormittag, 17. September, als das Bundesinnenministerium eine knappe Meldung veröffentlicht: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, habe "aus persönlichen Gründen" darum ersucht, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Innenminister Thomas de Maizière erklärt bei einer schnell anberaumten Pressekonferenz sein Bedauern, er dankt Schmidt für die "hervorragende Arbeit" und das "enorme Engagement". Der Minister wirkt bei dem Auftritt nicht besonders gut vorbereitet. Einen Nachfolger kann er jedenfalls nicht präsentieren - aber es ist klar, dass er sehr schnell jemanden finden muss.

Das Bamf ist zu diesem Zeitpunkt seit Längerem in der Kritik. 2015 sind Hundertausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Amt kommt nicht mehr hinterher mit der Registrierung der Menschen und der Bearbeitung ihrer Anträge. Die Bilder von übervollen Aufnahmezentren und nahezu endlosen Warteschlangen sind willkommene Munition für alle, die Merkels "Wir schaffen das" kritisieren möchten. Das Bamf schafft es offenbar nicht - und damit landet die Behörde im Zentrum des Streits um die Flüchtlingspolitik. Die Kritik am Bamf zielt auf die Bundesregierung. Es ist ein Muster, das sich in den kommenden Jahren oft wiederholt.

2015 wird der Behörde unter anderem vorgeworfen, es habe die Situation falsch eingeschätzt, zunächst mit zu wenigen Flüchtlingen gerechnet und sei deshalb schlecht vorbereitet. Ein bisschen ungerecht scheint das, denn Bamf-Chef Schmidt hatte seit Jahren vor einer Überforderung seiner Behörde gewarnt und mehr Personal verlangt. Trotzdem ist er es, der nun zurücktritt. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer". Aber de Maizière bekommt die Situation schnell in den Griff. Kurz nach dem Abgang präsentiert er einen neuen Chef: Frank-Jürgen Weise, der außerdem auch Chef der Arbeitsagentur ist.

Ganz unbeschadet übersteht der Innenminister den Sommer nicht: Keine zwei Wochen nach Schmidts Rücktritt muss sein Ministeriums die Koordination der Flüchtlingspolitik an das Kanzleramt abgeben.

2016 - Immer größer, immer schneller - immer besser?

Frank-Jürgen Weise macht sich sofort daran, umzusetzen, was die Politik von ihm verlangt: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dafür wird auch Geld bereitgestellt. Das Bamf wird von 3300 auf gut 10 000 Mitarbeiter bis Ende des Jahres 2016 wachsen. 31 000 Frauen und Männer bewerben sich auf die neuen Stellen, vermeldet die Behörde.

Doch bereits kurz nach Weises Amtsantritt gibt es Hinweise darauf, dass nicht alles glatt läuft. Schon im November 2015 beklagen Personalräte in einem offenen Brief eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Insbesondere der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei Syrern sei problematisch, denn das führe unter anderem dazu, dass Flüchtlinge sich möglicherweise als Syrer ausgeben, um schnell durch das Asylverfahren zu kommen.

Tatsächlich gibt es Monate später Berichte über Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen. Das Bundesamt hatte sie durchgewinkt, die Polizei später die Fälschungen entdeckt. Für ein Massenphänomen gibt es keine Belege, aber die Aufregung um den "Bamf-Skandal" ist groß.

Kritik gibt es auch an den vielen neu eingestellten "Entscheidern", die nur mangelhaft auf ihre Aufgabe vorbereitet sind.

Als Weise im Juli 2016 gemeinsam mit seinem Chef de Maizière die neuen Asylzahlen für die erste Jahreshälfte vorlegt, kann er aber immerhin verkünden, dass die Verfahren jetzt beschleunigt sind. Die Hälfte der Asylanträge werde binnen einer Woche entschieden. Und kompliziertere Fälle bräuchten im Schnitt 3,7 Monate. Dass die Qualität der Entscheidungen bei diesem Tempo oft auf der Strecke bleibt, sagt er nicht. Er denkt ohnehin schon über sein Amtsende nach, Weise hatte die Behörde ja nur auf Vordermann bringen sollen. "Ende des Jahres, wenn hier alles geordnet ist, werde ich das Bamf verlassen", sagt er im Mai 2016 den Nürnberger Nachrichten.

2017 - Fall Franco A.: Die Qualitätssicherung "deutlich fokussieren"

Weise wird geahnt haben, dass nach nur einem Jahr nicht "alles geordnet" sein kann. Er übergibt seiner Nachfolgerin Jutta Cordt im Januar jedenfalls eine Behörde mit schweren Problemen. "Immer noch sind Hunderttausende Fälle von Menschen zu entscheiden, die längst hier sind", sagt de Maizière bei Cordts Ernennung in Nürnberg. Insgesamt sind es zu diesem Zeitpunkt 435 000 offene Verfahren. Cordt verspricht bei ihrem Antritt außerdem, bereits abgeschlossene Asylverfahren bei begründeten Zweifeln erneut zu überprüfen - eine Reaktion auf die vielen Berichte über Fehlentscheidungen der Behörde.

Das Bamf soll also künftig nicht nur neue Asylanträge schnell und effizient bearbeiten, es soll auch alte Fälle korrigieren. Diese Forderung wird nun von Politikern immer vehementer erhoben. Denn spätestens seit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es starke Befürchtungen, dass bei den beschleunigten Verfahren im Bamf auch Terroristen unbemerkt ins Land kommen.

Wenige Monate nach Cordts Amtsantritt erfährt die Öffentlichkeit von einem besonders spektakulären Behördenversagen. Am 26. April 2017 verhaftet die Polizei Franco A., Beamte beschlagnahmen Laptops und Handys in Deutschland, Frankreich und Österreich. Franco A. hatte im Dezember 2015 in Offenbach Asyl beantragt, wurde in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Bayern untergebracht, und als "David Benjamin" im Bamf registriert. Mehrfach überprüfte man seine Identität. Trotzdem fiel es niemandem auf, dass "David Benjamin" in Wahrheit kein Syrer ist, sondern ein deutscher Bundeswehroffizier. Die Polizei wird auf ihn aufmerksam, als er sich illegal eine Waffe beschafft. Die Ermittler fürchten, er habe einen rechtsterroristischen Anschlag vorbereiten wollen - ein Urteil in dem Fall steht noch aus.

Im Bamf führt der Skandal um Franco A. zu internen Untersuchungen. Der Fall ist hochpeinlich, und es ist gerade Bundestagswahlkampf. Cordt und de Maizière müssen vor die Presse treten. Sie versprechen, dass bis zu 100  000 positive Bescheide aus den Jahren 2015 und 2016 überprüft werden - die Verfahren aller 18 bis 40 Jahre alten Männer aus den zehn Hauptherkunftsländern. Vor dem Innenausschuss des Bundestages sagt die Bamf-Chefin, die Qualitätssicherung ihrer Behörde müsse "deutlich fokussiert" werden.

In den folgenden Tagen gelangen interne Papiere an die Öffentlichkeit. Sie bemängeln im Prinzip, was die Personalräte schon Ende 2015 befürchtet haben: Die vielen neuen Mitarbeiter und die schnellen Verfahren haben dazu geführt, dass die Behörde die einzelnen Fälle nicht mehr ordentlich prüfen kann. Das müssen andere machen. Insgesamt laufen im Jahr 2017 vor deutschen Gerichten etwa 372 000 Klagen gegen Bamf-Entscheidungen. Der "Antragsstau" hat sich aus der Behörde zur Justiz verlagert. Viele Klagen sind erfolgreich.

2018 - Wer wusste wann was? Der Bremer Skandal

Es wird wieder ruhiger um das Bamf. Bis im April 2018 der nächste Skandal losbricht. Diesmal geht es um die Außenstelle in Bremen, die im Mittelpunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen steht, weil sie mehr als tausend Asylanträge positiv beschieden haben soll, obwohl das nicht rechtens war. Die Fälle reichen Jahre zurück, bis 2013. Die Leiterin von damals ist bereits ihres Amtes enthoben. Es steht der Verdacht von Korruption im Raum, aber bewiesen ist nichts.

Der Bremer Fall setzt eine ganze Reihe von Ereignissen in Gang. Josefa Schmid, die die Außenstelle seit Januar leitet, wird Anfang Mai überraschend nach Deggendorf versetzt. Um sie zu schützen, sagt ihr Arbeitgeber. Als Strafmaßnahme, weil sie Missstände angeprangert habe, sagt Schmid. Sie habe sogar versucht, mit Innenminister Seehofer Kontakt aufzunehmen.

In der Öffentlichkeit wird nun darüber diskutiert, wer wann von den Zuständen in Bremen wusste. Und die Kritik gegen die Behörde zielt dabei - wie schon früher - auf die Bundesregierung. De Maizière ist nicht mehr Innenminister. Sein Nachfolger Seehofer sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen, schließlich seien die Vorfälle vor seiner Amtszeit passiert. Er verspricht schonungslose Aufklärung. Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle wehrt sich, lässt über ihren Anwalt ausrichten, die Korruptionsvorwürfe gegen sie seien "ein Stück aus dem Tollhaus".

Aber es geht längst nicht mehr nur um Bremen. Der aktuelle Skandal wird als "Spitze des Eisberges" gesehen.

Medien berichten über einen internen Bericht von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der bereits Anfang 2017 - also zu seinem Ausscheiden als Behördenleiter - in einem internen Bericht an die Bundesregierung auf gravierende Missstände hingewiesen hatte. Auch soll er zwei Mal persönlich mit Merkel über das Thema gesprochen haben. Dass Weise auf Missstände hinwies, ist nicht verwunderlich, schließlich war ständig von den Problemen in den Zeitungen zu lesen. Peter Altmaier, der im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik verantwortlich war, erklärt unterdessen, "dass die Bundesregierung ab Mitte September 2015 alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam mit allen 16 Bundesländern getroffen hat." Das heißt: Auch gemeinsam mit Bayern, wo Seehofer bis vor Kurzem als Ministerpräsident regierte.

Anders als bei den "Bamf-Skandalen" der vergangenen Jahre sitzt nun die AfD im Bundestag. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Unterstützt wird die Forderung inzwischen auch von der FDP sowie einzelnen Politikern der Regierungsparteien. Das Bamf ist wieder dort angelangt, wo es im Sommer 2015 war: Im Zentrum des Streits um die Flüchtlingspolitik.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema