Flüchtlinge: Asyl-Zusagen fast immer korrekt

Fast alle der zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren korrekt. Nur wenige Flüchtlinge haben ihren Schutzstatus verloren. 62 000 positive Asylentscheidungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr 2019 überprüft, in mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bejaht. In 0,5 Prozent hat das Bamf eine sogenannte Rücknahme veranlasst, also bei rund 330 Personen; dies geschieht, wenn Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder getäuscht haben. Widerrufen wurde der Schutzstatus bei gut zwei Prozent, weil sich etwa die Situation im Herkunftsland verbessert hat oder ein Abschiebungshindernis wie eine schwere Krankheit nicht mehr besteht. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die die umfangreichen Statistiken ausgewertet hat.

Auch die häufig kritisierten sogenannten Fragebogen-Verfahren verliefen fast immer korrekt: Bei 98,8 Prozent der Flüchtlinge, die in der Hochphase des Zuzugs 2015/16 allein auf Basis eines ausgefüllten Fragebogens Schutz erhielten, wurde ihr Status bestätigt, dies betrifft vor allem Syrer. Kontrolliert wurden im ersten Halbjahr rund 33 000 dieser Verfahren, die ohne persönliche Anhörung abgeschlossen worden waren und in Verdacht standen, besonders anfällig für Fehler und Täuschung zu sein. Kontrolliert hat das Bamf auch gut 32 000 vorgelegte Dokumente, davon wurden knapp ein Prozent als ge- oder verfälscht beanstandet. Wie oft diese Papiere eine falsche Identität oder Herkunft vortäuschen sollten, ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt.

Die Linken sehen den Generalverdacht gegen Flüchtlinge widerlegt

Die Überprüfung früherer positiver Asylentscheidungen macht inzwischen einen großen Teil der Arbeit im Asylbundesamt aus: Gut 720 Mitarbeiter beschäftigen sich derzeit ausschließlich mit Widerrufsverfahren. Neu eingeleitet hat das Bundesamt im ersten Halbjahr knapp 100 000 Asyl-Überprüfungen. Damit übertreffen diese Kontrollen die Zahl der neu gestellten Asylanträge, dies waren im gleichen Zeitraum knapp 73 000.

Als "absurd" bezeichnet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Gewichtung im Asylbundesamt. "Die Kritik der Fachverbände und des Normenkontrollrates an den massiv ausgeweiteten Widerrufsprüfungen war offenkundig berechtigt. Viel Personal wird für aufwendige Prüfungen eingesetzt, die am Ende - außer einer Verunsicherung der betroffenen Flüchtlinge und einer unnötigen Belastung des Bamf - nichts bringen." Die Linken sehen den oft geäußerten Generalverdacht gegen Flüchtlinge widerlegt: "Überprüfungen in konkreten Verdachtsfällen genügen völlig." Es wäre "viel wichtiger, die Qualität der Asylverfahren zu verbessern, das Personal weiterzubilden und die schnelle Integration der Schutzbedürftigen zu fördern".