Die Bundespolizei hat seit Beginn der Binnengrenzkontrollen im Oktober 2023 etwa 50 000 Menschen zurückgewiesen und rund 2000 Schleuser festgenommen. Das teilte das Innenministerium mit. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Migrationspolitik der Ampelregierung in Berlin als Erfolg. Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen.
So sei die Zahl der Asylerstanträge 2024 um etwa 100 000 auf knapp 230 000 gesunken. Im Jahr zuvor war sie allerdings deutlich gestiegen. Zudem seien im vergangenen Jahr gut 20 000 Menschen abgeschoben worden. Das seien 55 Prozent mehr gewesen als 2022.
Die Fachkräfte-Einwanderung sei seit 2021 um 77 Prozent gestiegen, erklärte Faeser. „Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt.“
Faeser forderte in der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik eine verbale Abrüstung. Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Geflüchteten nur über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte sie ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser. CDU und CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Bamf-Präsident würde individuelles Recht auf Asyl gern abschaffen
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, sich vom individuellen Asylrecht zu verabschieden. Sinnvoller sei es, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen, sagte Sommer in einer Rede bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach „Schutz der Grenzen“ offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Maßnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei „keine realistische Option“.
