Balkan:Mission Unabhängigkeit

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Balkan: Vjosa Osmani-Sadriu bei ihrer Amtseinführung als Präsidentin Kosovos im April dieses Jahres.

Vjosa Osmani-Sadriu bei ihrer Amtseinführung als Präsidentin Kosovos im April dieses Jahres.

(Foto: Visar Kryeziu/AP)

Kosovos neue Präsidentin kommt zu Besuch nach Deutschland, um für Unterstützung zu werben. Denn Serbien hält die Hand auf dem jungen Staat. Im Hintergrund ringen Russland und die EU um Einfluss auf dem Westbalkan.

Von Florian Hassel, Pristina

Der Weg zum neuen Pass führte für die Kosovarin Valdate Osmani Gjakova über Belgrad. Statt in ihrer Heimat konnte die 44 Jahre alte Grundschullehrerin nur in Serbiens Hauptstadt eine Kopie ihrer Geburtsurkunde bekommen. Dorthin hatten die Serben im Juli 1999 am Ende des Krieges im Kosovo Grundbücher, Geburtsregister und andere Dokumente gebracht. Zwar sagte Belgrad schon vor Jahren zu, die Dokumente oder zumindest beglaubigte Kopien zurückzugeben. "Doch meine Heimatstadt hat bis heute keinerlei Dokumente zurückerhalten", sagt Valdate Osmani Gjakova.

Solche Zusammenarbeit für politischen und wirtschaftlichen Fortschritt ist in vielen Ländern des westlichen Balkan ferner denn je: Bulgarien blockiert wegen eines Streits um Sprache und Minderheiten EU-Aufnahmeverhandlungen für Nordmazedonien. Bosnien und Herzegowina schleppt sich als kaum funktionierender Staat dahin. Serbien und Albanien sind bei vielen demokratischen Standards oder bei der Bekämpfung von Korruption zurückgefallen statt weitergekommen. Und der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ungelöst: EU-Kandidat Serbien sieht seine ehemalige Provinz unter dem autokratischen Präsidenten Aleksandar Vučić weiterhin als Teil Serbiens; Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärte und mittlerweile von gut 110 Ländern anerkannt wird, ist auf vielen Gebieten immer noch isoliert.

Auf ihrer europäischen Abschiedstournee besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch den Balkan: Am Montag kommt sie zu einem Gespräch mit Vučić nach Belgrad, am Dienstag trifft sie die Regierungschefs Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Serbiens, Nordmazedoniens, Montenegros und Kosovos in Tirana. Die EU folgt am 6. Oktober mit einem Westbalkangipfel.

Nummernschilder aus dem Kosovo schraubt man besser ab

Kosovo sieht Serbien als Haupthindernis für seinen Fortschritt. Zwar traf Regierungschef Albin Kurti Serbiens Präsident Vučić zwei Mal in Brüssel, doch Greifbares kam dabei nicht heraus. Seit 2013 haben Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung gut 30 Vereinbarungen unterschrieben, doch "Serbien hat gut zwei Drittel von ihnen nicht umgesetzt", sagt Kosovos junge Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu.

So sollten Anfang Juli bei einer Konferenz des "Berliner Prozesses" - 2014 von Angela Merkel ins Leben gerufen - Abkommen zur Anerkennung von Universitäts- und Berufsabschlüssen oder Personalausweisen besiegelt werden. Doch Stunden vor der Abstimmung habe Serbien "neue Vorschläge eingebracht, in denen Kosovo nicht als Land angesehen wurde, und die Abkommen zum Scheitern gebracht", so Osmani-Sadriu zur SZ. "Wir hoffen, dass die Kanzlerin und die Führer der EU-Institutionen den notwendigen Druck auf Serbien ausüben, damit wir endlich vorankommen."

Wie sehr das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien auf der Stelle tritt, zeigt etwa der faktische Grenzübergang beim Ort Merdare, 35 Kilometer von Pristina. Da schrauben Autofahrer aus Kosovo erst einmal ihre Nummernschilder ab und kaufen eine serbische Registrierung für 30 Tage. Denn mit KfZ-Kennzeichen aus Kosovo lassen die Serben die Autos nicht weiterfahren. Besonders Lastwagenfahrer brauchen Zeit und Nerven, serbische Beamte erkennen Sanitärzertifikate Kosovos oft ebenso wenig an wie Zollbescheinigungen und andere dort ausgestellte Dokumente.

Droht in Kosovo ein Misere wie in Bosnien und Herzegowina?

Auch Kosovo setzt freilich eine schon 2013 und 2015 getroffene Übereinkunft zur Gründung eines faktisch weitgehend autonomen Städte- und Gemeindebundes für die rund 150 000 Serben im 1,9 Millionen Einwohner zählenden Kosovo nicht um. Ende 2015 befand das Verfassungsgericht Kosovos, Details des geplanten Städte- und Gemeindebundes widersprächen der Verfassung, der Bund müsse gleichwohl "eingerichtet werden".

Neben der EU betonte Anfang Juli auch US-Staatssekretär Matthew Palmer, Kosovo müsse den Städte- und Gemeindebund einrichten: "Pacta sunt servanda, Verträge müssen erfüllt werden", so der US-Diplomat. Dafür müsste Kosovo gegebenenfalls seine Verfassung ändern. Das aber schließt Präsidentin Osmani-Sadriu ebenso kategorisch aus wie einen autonomen Städte- und Gemeindebund für Kosovos Serben generell. "Wir werden die Verfassung nicht ändern und keine Vereinigung der Städte und Gemeinden zulassen, die eine monoethnische Machtstruktur in unserem Land schafft. Dies ist weder in unserem Interesse noch in dem der Region oder unserer Verbündeten."

Zur Begründung verweist Osmani-Sadriu auf die Republika Srpska, die Belgrad nahestehende serbische Teilregion in Bosnien und Herzegowina. Dessen Präsident Milorad Dodik denkt seit Jahren immer wieder über eine Abspaltung von Bosnien und Herzegowina nach, mutmaßlich gefolgt vom Anschluss an Serbien. "Wenn wir im Kosovo den serbischen Städte- und Gemeindebund zulassen, wäre dies für Serbien nur die Vorstufe zu einer zweiten Republika Sprska", sagt Präsidentin Osmani-Sadriu. "Wir wollen keinen weiteren nicht funktionierenden Staat wie Bosnien und Herzegowina."

Serbiens Präsident Vučić "preist Russland und China" und bekommt trotzdem EU-Gelder

Kosovo sieht sich in seiner Skepsis auch durch Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin bestätigt, der Mitte Juli im Beisein von Präsident Vučić für eine "serbische Welt" warb und für den militärischen Schutz von Serben, "wo immer sie auch leben". Präsidentin Osmani sieht eine ungebrochene Linie zum Regime des serbischen Diktators Slobodan Milošević. "Vulin und Vučić waren beide Mitglieder seines Regimes und haben immer noch das gleiche Ziel: eine große serbische Welt."

Der EU-Kandidat Serbien pflegt gleichzeitig enge Partnerschaft zu Russland. Während EU-Kandidat Albanien und das assoziierte Kosovo im Frühjahr am vom US-Militär geführten Manöver Defender Europe 21 teilnahmen, flogen serbische Soldaten zum Manöver mit russischen und belarussischen Truppen nach Russland. Moskau ist auch Belgrads wichtigste Stütze bei der fortdauernden Weigerung einer Anerkennung Kosovos. "Serbien und Russland nutzen das politische Vakuum auf dem Balkan geschickt aus, und leider reagiert der Westen darauf kaum", sagt Lulzim Peci von der Denkfabrik Kipred in Pristina. "Vučić pflegt und preist Russland und China - und muss dafür keinen politischen Preis zahlen, sondern bekommt gleichzeitig noch Geld von der EU. Solange sich dies nicht ändert, wird er seine Politik fortsetzen."

Einstweilen sollte sich Deutschland, schon bisher ein Hauptpartner Kosovos, dort noch stärker engagieren, etwa im Bildungsbereich für junge Kosovaren, glaubt Präsidentin Osmani. "Wir bekämpfen mit neuen Institutionen Verbrechen und Korruption, fördern ausländische Investitionen mit neuen Gesetzen und haben junge Arbeitskräfte, von denen viele Deutsch sprechen - wir sind der ideale Platz für deutsche Unternehmen." Am Dienstag ist Osmani zu Besuch in Berlin. Dabei will sie ihre deutschen Gesprächspartner überzeugen, sich mehr für Kosovo zu engagieren. Einer ihrer Gastgeber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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