Balkan-Treffen in Berlin Jedes Jahr ein Vertröstungsgipfel ist als Balkan-Konzept zu wenig

Leerstehendes Haus im Dorf Gomilica im Nordwesten Serbiens.

(Foto: AP)

Wer Staatsgrenzen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in Frage stellt, riskiert neue Gewalt. Der Gipfel in Berlin sollte den Staaten des Westbalkans lieber eine glaubhafte Perspektive auf einen EU-Beitritt bieten.

Kommentar von Peter Münch

In schöner Regelmäßigkeit werden seit Jahren irgendwo in Europa sogenannte Balkan-Gipfel inszeniert, auf denen die EU den Bewerbern aus dem Hinterhof gönnerhaft das Signal sendet, dass sie noch nicht vergessen sind, und dass sie die Hoffnung hochhalten sollen auf einen Beitritt in den Club der Reinen oder zumindest Reichen. Regelmäßig enden diese Treffen dann mit einer Auflistung der Defizite, die einer baldigen EU-Mitgliedschaft von Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Kosovo noch im Wege stehen.

Doch beim aktuellen Balkan-Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Montag Staats- und Regierungschefs aus acht Ländern der Region nach Berlin geladen haben, stehen nicht die Versäumnisse der Beitrittsaspiranten im Mittelpunkt, sondern ein brandgefährlicher Fehler der EU.

Denn die Europäer, allen voran die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hatten es nicht nur zugelassen, sondern sogar befördert, dass in der Debatte um eine Konfliktlösung zwischen Serbien und Kosovo das Thema Grenzveränderungen auf die Tagesordnung kam. Ruhe und Frieden rund ums Amselfeld soll demnach dadurch geschaffen werden, dass der überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo an Serbien angeschlossen wird und albanisch besiedelte Gebiete in Südserbien im Austausch an Kosovo gehen.

Für diese schlanke, schlichte Lösung gab es sogleich Rückenwind aus Washington, wo US-Präsident Donald Trump den Präsidenten aus Belgrad und Pristina anbot, einen solchen Friedensdeal im Weißen Haus zu unterzeichnen. Da ist dann wirklich Alarm angesagt.

Es ist Angela Merkels Verdienst, dass sie fast als Einzige von Beginn an deutlich dagegengehalten hat. Denn wer die Grenzen infrage stellt, legt wieder die Lunte ans balkanische Pulverfass. Er riskiert, ja provoziert den Ausbruch neuer Konflikte vom Drei-Völker-Staat Bosnien bis nach Nordmazedonien mit seiner starken albanischen Minderheit.

Ohne Not werden mit dem Grenzänderungskonzept im Nachhinein jene Nationalisten bestätigt, die in den Kriegen der Neunzigerjahre trotz aller Brutalität ihr Ziel der ethnisch homogenen Staaten nicht hatten erreichen können. Und obendrein wird auch noch der europäische Grundgedanke verraten, der als Lösung für Konflikte gerade nicht die Trennung, sondern die Kooperation vorsieht, der Grenzen nicht nach ethnischen Gesichtspunkten verschiebt, sondern sie möglichst überflüssig macht.

Wer die Grenzen infrage stellt, riskiert neue Gewalt und verrät die Ideen Europas

Es ist also gut und höchste Zeit, dass Merkel nun zu diesem Gipfel ins Kanzleramt geladen hat, um solche geschichtsvergessenen Pläne hoffentlich endgültig wieder zu begraben. Zugleich kann sie mit diesem Treffen im Verbund mit Macron noch die gemeinsame Botschaft an Trump aussenden, dass die Europäer sich nicht auf faule Deals einlassen wollen und die Balkan-Befriedung als ureigene Aufgabe ansehen und angehen.

Doch natürlich kann es nicht reichen, einen kapitalen Fehler im Verhandlungsprozess zu korrigieren. Es muss den sechs Staaten des Westbalkans auch eine glaubhafte Perspektive für einen Beitritt zur EU gegeben werden. Denn sonst wird das bereits anno 2003 ausgesprochene Versprechen bald überall wieder von neuen nationalistischen Aufwallungen in den Hintergrund gedrängt werden. Jedes Jahr ein Vertröstungsgipfel ist als Balkan-Konzept zu wenig.

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