Baku: Heftiges Ringen um Abschluss bei UN-Klimagipfel

Klimaaktivisten nutzen die Volksplenarsitzung des UN-Klimagipfels COP29 am Donnerstag für eine Protestaktion. (Foto: Rafiq Maqbool/AP)

Einen Tag vor dem geplanten Ende ist Außenministerin Baerbock enttäuscht vom Stand der Verhandlungen, UN-Generalsekretär Guterres warnt vor dem Scheitern. Besonders viel Streit gibt es um Klimahilfen von Industrieländern.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku gibt es kurz vor dem Ende noch in mehreren Punkten heftige Diskussionen. Eines der wichtigsten Themen von COP29 sind Klimahilfen, die bestimmte Staaten an ärmere Länder zahlen sollen. Entwicklungsstaaten fordern, dass die Industrieländer ihre Klimahilfen drastisch aufstocken. Die EU, USA und andere Wirtschaftsmächte weigerten sich in der Endphase aber weiter, konkrete Summen anzubieten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich enttäuscht über den bisherigen Stand der Verhandlungen. Gerade bei Fragen wie der Klimafinanzierung und der Emissionsminderung seien die Verhandlungstexte „noch lange nicht da, wo wir sie für ein gutes Klima-Ergebnis brauchen“, sagte Baerbock. Man werde nicht zulassen, dass der Text im Vergleich zum letzten Klimagipfel verwässert oder verschlechtert werde.

Bis Freitag soll ein Konsens stehen

Bereits am Morgen hatten sich Frust und Wut breit gemacht, als unter der nüchternen Nummer „CMA 6 agenda item 11(a)“ der erste Beschlussentwurf zum Finanzierungsziel veröffentlicht wurde – mit stundenlanger Verspätung. Die EU ging wenig diplomatisch gleich in den Angriffsmodus. „Ich werde es nicht schönreden“, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra. „Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.“ Der Text falle hinter die Beschlüsse aus Dubai zurück, wo sich die Welt auf die Abkehr von Kohle, Öl und Gas einigte.

Beim Klimagipfel in Dubai hatten sich die Staaten vergangenes Jahr auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen geeinigt. In den jüngsten Beschlussentwürfen in Baku wird zwar an einzelnen Stellen darauf Bezug genommen, vieles ist aber noch nicht eindeutig festgeschrieben. Noch am Donnerstagabend sollten überarbeitete Entwürfe präsentiert werden. Bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden, dann endet der Gipfel.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte indes vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz. „Ein Scheitern ist keine Option“, sagte Guterres, der zum Schlussspurt der Konferenz zurück nach Aserbaidschan gereist ist. Die Konferenz müsse ein neues Ziel für Klimahilfen festlegen, das dem Bedarf der Entwicklungsländer entspreche. Diese sollten dann wiederum Klimaziele vorlegen, die das wichtige 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. „Diese Konferenz muss im Angesicht der Klimakatastrophe Gerechtigkeit herstellen“, betonte Guterres mit Bezug auf die Klimahilfen für Entwicklungsländer.

Auch der Gastgeber steht in der Kritik

Der Bedarf von Entwicklungs- und Schwellenländern an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt. Deutschland und die EU rufen angesichts der schwindelerregenden Summen „alle, die es können“ dazu auf, beizutragen – gemeint sind vor allem China, aber auch reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien. Einer alten UN-Logik folgend werden diese noch immer als Entwicklungsländer behandelt.

Für kleine Inselstaaten geht es um die Existenz. „Es ist für uns entscheidend, dass das Gesamtpaket im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel steht“, sagte ein Vertreter der Regierung Malawis, der für die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten sprach. Der Text lasse nicht nur die entscheidende Zahl vermissen, sondern generell auch jeden Ehrgeiz. Inselstaaten wie die Malediven oder Tuvalu seien durch den steigenden Meeresspiegel buchstäblich vom Untergang bedroht.

Aserbaidschan ist wegen der großen wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen als Gastgeber der Klimakonferenz umstritten. Präsident Ilham Aliyev hatte Öl und Gas zum Beginn der Konferenz bei einer Rede als „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Klimaaktivisten hatten schon vor Wochen infrage gestellt, dass ein Staat glaubwürdig eine Klimakonferenz leiten kann, dessen Exporterlöse zu 90 Prozent an Öl und Gas hängen.