Bahrain: Opposition ist unzufrieden mit Reformen

Seit Februar 2011 protestieren auch in Bahrain die Menschen. König Hamad bin Issa al-Chalifa hat nun Reformen angestoßen, doch der Opposition reichen die nicht aus.

Als Antwort auf die seit Februar 2011 andauernden Proteste der Opposition hat der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa eine Reihe von Reformen beschlossen. Doch hinter den Erwartungen der vorwiegend schiitischen Opposition bleiben die nun vom König unterzeichneten Verfassungsänderungen weit zurück.

"Diese Änderungen entsprechen nicht dem Willen des Volkes", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Wifak-Gesellschaft, Abduljalil Chalil. Für Freitagabend haben fünf Oppositionsgruppen zu Protesten unter dem Motto "Opfergaben für die Freiheit" aufgerufen. Ihre von den Behörden genehmigte Demonstration soll nördlich der Haupstadt Manama stattfinden.

Die Pressestelle der Regierung von Bahrain betonte unterdessen, die Reformen seien beispiellos in der Geschichte des Königreiches und bewiesen, "dass Bahrain in Sachen Demokratie innerhalb der Golfregion ein Pionier ist". Das Parlament erhalte das Recht, eine neu gewählte Regierungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Außerdem werde die Rolle des gewählten Parlaments gegenüber dem Oberhaus gestärkt, dessen Mitglieder vom König ausgesucht werden. Die Parlamentarier erhielten außerdem das Recht, von den Ministern Rechenschaft über ihre Arbeit einzufordern. Die Opposition fordert jedoch, dass die Mehrheit im Parlament den Regierungschef bestimmt und nicht der König.

Bei Protesten in dem Golfstaat war es in den vergangenen 15 Monaten mehrfach zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, zuletzt im Umfeld eines Formel-1-Rennens. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit dem vergangenen Jahr inhaftiert und zum Teil zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.