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Bahnstreik:Fünf Wege, um den Streit zwischen GDL und der Bahn zu beenden

Streik der Lokführer

Wer und was könnte bewirken, dass die Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL zu einem Ende kommt?

(Foto: dpa)
  • Auch die jüngsten Gespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn führten zu keiner Einigung. Seit zwei Uhr nachts bestreikt die GDL den Personenverkehr.
  • Zwei Drittel aller Züge sollen dann ausfallen. Alle wichtigen Infos für Reisende finden Sie hier.
  • Falls es weiterhin zu keiner Verhandlungslösung kommt, gibt es fünf Wege, um den Tarifstreit zu beenden.

Von Detlef Esslinger und Heribert Prantl

Der neunte Bahnstreik hat begonnen, und weil der Konflikt längst die Phase hinter sich gelassen hat, in der man übertriebene Hoffnungen in Argumente setzen sollte, drängen sich andere Fragen auf: Wer und was könnte bewirken, dass die Auseinandersetzung zu einem Ende kommt? Und wären solche Hoffnungen realistisch?

Der Beamtenbund

Die GDL gehört dem Beamtenbund an, der nach dem DGB der zweite große Gewerkschaftsdachverband in Deutschland ist. Der Beamtenbund hat aus mehreren Gründen Einfluss auf die GDL: Sein Vorsitzender Klaus Dauderstädt, ein umsichtiger und abgeklärter Rheinländer, vermittelt seit Monaten im Hintergrund. Immer dann, wenn GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Vorstand Ulrich Weber nicht mehr weiterwissen, aktiviert Dauderstädt den Draht, den er zu Bahn-Chef Rüdiger Grube hat (und umgekehrt).

Darüber hinaus unterhält der Beamtenbund einen Aktionsfonds, aus dem er Streiks seiner Gewerkschaften mit bis zu 50 Euro pro Streikteilnehmer und Streiktag unterstützt. Der Fonds speist sich vor allem aus Vermögenserträgen des Beamtenbunds. Den Antrag auf Unterstützung muss eine Gewerkschaft stellen, bevor sie ihren Streik beginnt. Für mehrere Streiks hat die GDL einen solchen Antrag gestellt - aber ausgerechnet für diesen de facto unbefristeten nicht, wie der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus mehreren Quellen bestätigt wurde.

Warum? Zu den anderen Organisationen im Beamtenbund gehören unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Philologenverband, Komba (für Beschäftige im Kommunal- und Landesdienst) und der Verband Bildung und Erziehung. Wer sich umhört, der hört viel Gegrummel: Hat dieser Weselsky eigentlich eine Strategie, wie er aus seinem Konflikt wieder herausfindet? Und wenn nein, warum sollen wir alle für sein Unvermögen mitbezahlen? Gewerkschaftsvorsitzende berichten von "Hunderten Austritten", und es beruhigt die Gemüter auch nicht immer, wenn sie darauf hinweisen, dass der Aktionsfonds sich eben nicht aus Mitgliedsbeiträgen speist. Denn es sei "absehbar", sagt ein Vorsitzender, dass die laufenden Zuschüsse aus Vermögenserträgen nicht mehr ausreichen, um die Streikunterstützung zu bezahlen. In dem Fall droht den Beamtenbund-Gewerkschaften eine Umlage.

Von der GDL gab es zu dem Thema am Dienstag keine Auskunft. Daher kursierte die Vermutung, dass sie auf Streikunterstützung diesmal verzichtet, um die internen Konflikte nicht noch weiter zu befeuern - und um auch ihren Schwestergewerkschaften zu demonstrieren, wie wichtig ihr dieser Streik ist. Falls sie täglich 3000 Beschäftigte zum Streik aufruft und nun jedem Teilnehmer 100 Euro Streikgeld zahlt, kostet sie jeder Streiktag 300 000 Euro.

Der Bundesverkehrsminister

Vor sieben Jahren, beim letzten großen Lokführerkonflikt, nahm sich schließlich der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Sache an. Er bearbeitete den damaligen GDL-Chef Manfred Schell und den damaligen Bahn-Boss Hartmut Mehdorn so lange, bis sie ihre Unterschrift unter eine Einigung setzten.

Tiefensees Nachnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hat eine solche Intervention dem Vernehmen nach erwogen, aber verworfen. Zu unterschiedlich erschienen ihm die Voraussetzungen: Mehdorn und Schell waren damals beide nicht mehr Herr über ihre Emotionen; diesmal gelten die Kontrahenten beide als rational, die sich in einem kühl kalkulierten Gefecht befinden. Außerdem hat Dobrindt mehrmals öffentlich Stellung bezogen gegen den GDL-Streik, auch am Dienstag wieder - von ihm würde sich Weselsky zu nichts überreden lassen. Ganz abgesehen davon, dass der heutige GDL-Chef als weitaus härteres Kaliber gilt als sein Vorgänger Schell.

Aussperrung durch die Bahn

Zu den denkbaren Möglichkeiten im Arbeitskampf gehört, dass der Arbeitgeber mit einer Aussperrung auf den Streik reagiert. Dabei verweigert der Arbeitgeber Arbeitnehmern den Zutritt zu ihrer Arbeitsstätte - mitunter auch solchen, die gar nicht am Streik teilnehmen. Aussperrungen kommen in Deutschland allerdings nur äußerst selten vor. Erstens gelten sie als brutal und extrem eskalierend, vor allem, wenn sie sogar am Streik unbeteiligte Arbeiter treffen. Zweitens würde der Arbeitgeber damit die Wirkung des Streiks auf seine Kunden ja noch verstärken. Also antwortete Bahn-Vorstand Ulrich Weber am Montag auf eine Journalistenfrage, ob Aussperrungen für den Konzern weiterhin tabu seien: "Ja."

Unter Verfassungsjuristen wächst ein Unbehagen

Die Gerichte

Die wirksamste Maßnahme gegen den Streik wäre sein gerichtliches Verbot. Die Bahn könnte beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung "wegen Unverhältnismäßigkeit" beantragen. Die Erfahrungen der Bahn damit sind aber nicht gut. Gelegentlich hat sie in erster Instanz noch ein Verbot durchgesetzt, das dann in höheren Instanzen nicht gehalten hat. In letzter Instanz müsste über (auch ein einstweiliges) Streikverbot das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Unter Verfassungsjuristen wächst - bei allem Respekt vor dem Streikrecht - ein Unbehagen am Lokführerstreik. Es entzündet sich nicht an den Auswirkungen des Streiks für Wirtschaft und Bahnkunden; die gehören nach gefestigter Rechtsprechung notwendig zum Streik: Der volkswirtschaftliche Schaden macht einen Arbeitskampf nicht rechtswidrig. Ein Ex-Verfassungsrichter spricht aber von einer Situation, die sich in Richtung eines verbotenen politischen Streiks bewege, weil Weselsky (auch) gegen das Tarifeinheitsgesetz streike, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Rechtswidrigkeit des Streiks könnte sich nach Ansicht von Streikskeptikern auf einen "Argumente-Mix" stützen: Erstens sei das Streikziel, einer anderen Gewerkschaft durch Demonstration der eigenen Macht Mitglieder abzuwerben, ein im geltenden Streikrecht nicht vorgesehenes Meta-Streikziel. Zweitens sei der permanente Überbietungswettbewerb der GDL mit der EVG rechtsmissbräuchlich. Drittens missachte die Kompromisslosigkeit der GDL die Grundprinzipien des Tarifrechts.

Das Argument Weselskys, "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", klingt gut, ist womöglich aber hohl; jede Schlichtung entscheidet auch über die Auslegung des Grundrechts. Der Arbeitsrechtler Michael Kittner, ehemals Justitiar der IG Metall, kritisiert daher ein "autistisches Grundrechtsverständnis" der GDL. Sie missachte die Forderung des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1971, dass vor jedem Streik ein Schlichtungsverfahren stattfinden müsse. Fazit: Es könnte vor Gericht eng werden für die GDL.

Vermittlung

Am Dienstagmorgen um 10.30 Uhr kamen die Kontrahenten von Bahn und GDL in Frankfurt zusammen - zum ersten Mal in Gegenwart eines Dritten: Klaus Bepler, pensionierter Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts, sollte ein "Rechtsgespräch" zwischen beiden Parteien moderieren. Bepler saß 2010 jenem Senat vor, der das Prinzip der Tarifeinheit aufgab und jene Tarifpluralität legalisierte, die die GDL nun unbedingt behaupten will: also das Recht, auch nach einem Gesetz zur Tarifeinheit eigene Tarifverträge bei der Bahn abzuschließen, die sich eben nicht an denen der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG orientieren. Klaus Bepler als Vermittler einzuschalten war die Idee der Bahn, sie wollte der GDL einen aus deren Sicht vertrauenswürdigen Dritten verschaffen.

Die Idee dabei: mit dem Rechtsgespräch anfangen und dann sehen, wie sich die Atmosphäre und die Dinge entwickeln. Vielleicht könnte man doch noch in eine förmliche Schlichtung eintreten. Denn genauen Beobachtern war eines bei Weselskys Pressekonferenz vom Montag nicht entgangen: Erstmals nahm der Gewerkschaftsführer das Wort "Schlichtung" zustimmend in den Mund. Beide Seiten waren sich über das Schlichtungsverfahren indes uneins: dessen genaues Thema, Termine, Honorar, Besetzung der Schlichtungskommission, so ziemlich alles. Am Dienstagabend teilte eine Bahn-Sprecherin lediglich mit, dass die Gespräche "kurzfristig fortgesetzt" werden sollten. "Es ist Vertraulichkeit verabredet worden."

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© SZ vom 20.05.2015/kabr

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