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Bahman Nirumand:"Ahmadinedschad führt in die Katastrophe"

Iran-Experte Bahman Nirumand über den Wahlkampf, Ahmadinedschads Rivalen und die Machtspiele im Hintergrund.

sueddeutsche.de: Am 12. Juni sind in Iran die nächsten Präsidentschaftswahlen, und im Westen wie in Iran haben viele die Hoffnung, dass Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad dann abgelöst wird. Derzeit ist die iranische Opposition auf der Suche nach geeigneten Kandidaten ...

Am 12. Juni geht es um die Nachfolge von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der seit 2005 im Amt ist. Bisher hat der Atmsinhaber noch nicht offiziell erklärt, dass er antritt, seine Kandidatur gilt als sehr wahrscheinlich. Viele Iraner sind unzufrieden mit seiner Regierungsarbeit, weshalb es aus dem Lager der Reformer wohl mindestens zwei Gegenkandidaten gibt.

(Foto: Foto: dpa)

Bahman Nirumand: Bei dem Wort Opposition muss man erst einmal stottern. Sie meinen vermutlich jene, die sich als Reformwillige bezeichnen. Bei diesen handelt es sich um eine Fraktion im islamischen Lager, also um einen Teil des Systems im islamischen Gottesstaat. Die eigentliche Opposition befindet sich außerhalb des islamischen Lagers, ist jedoch im Inland nicht organisiert, weil das Regime keine Opposition duldet.

sueddeutsche.de: Es geht um die Reformwilligen, aus deren Reihen bei den Wahlen unter Umständen ein neuer Präsident kommen könnte.

Nirumand: Die bilden keine homogene Gruppe. Deshalb konnten sie sich bisher auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Zuerst hatten sie sich nach langem Ringen auf Mohammad Chatami geeinigt (iranischer Präsident von 1997 bis 2005; Anm. d. Red.), aber nach wenigen Tagen hat Mir Hossein Mussawi (iranischer Ministerpräsident von 1981 bis 1989; Anm. d. Red.) überraschend seine Kandidatur erklärt, und Chatami nahm seine Bewerbung zurück. In Iran wird gerätselt, ob das nicht ein abgekartetes Spiel ist.

sueddeutsche.de: Inwiefern ein abgesprochenes Spiel?

Nirumand: Der Revolutionsführer Ali Chamenei, der mächtigste Mann im Gottesstaat, könnte von Ahmadinedschad Abstand genommen haben, weil auch er gemerkt hat, dass dessen Kurs immer weiter in die Katastrophe führt, vor allem innen- und wirtschaftspolitisch. Viele Konservative betrachten inzwischen Ahmadinedschads Politik, auch seine Außenpolitik, als für das ganze System bedrohlich. So kann es durchaus sein, dass Chamenei die Lösung in einem Kandidaten wie Mussawi sieht, der auch von Teilen der Konservativen unterstützt wird. Sollte dieser Plan gelingen, musste Chatami unter Druck gesetzt werden, seine Kandidatur zurückzunehmen. Denn er ist weitaus populärer als Mussawi. Man spricht in Iran schon von einer Koalition zwischen moderaten Konservativen und gemäßigten Reformern geführt von Mussawi.

sueddeutsche.de: Das klingt so, als sei es schwierig, ihn politisch einzuordnen. Was ist Mussawi denn nun, ein Reformer oder ein Konservativer?

Nirumand: Das ist in der Tat so, weil Mussawi, der nach zwanzig Jahren Abstinenz auf die politische Bühne zurückgekehrt ist, für viele ein unbeschriebenes Blatt ist. Die unter 30-Jährigen kennen ihn überhaupt nicht. Viele Reformer sind sich unsicher, ob er dieselben Ziele verfolgt, wie sie. Nun hat er bei seiner ersten Konferenz eigentlich vernünftige Ideen geäußert. Er wolle die Sittenpolizei auflösen, die Presse- und Meinungsfreiheit sichern, eine moderateren Kurs in der Außenpolitik einschlagen. Aber vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Und selbst wenn er tatsächlich diese Pläne hätte, ist es sehr fraglich, ob er sie angesichts der bestehenden Machtkonstellation realisieren könnte. Er selbst bezeichnet sich sowohl als Reformer als auch als Konservativen. Die Konservativen nennen sich ja Prinzipientreue, und Mussawi sagte, er sei ein prinzipientreuer Reformer. Das bedeutet, dass er sich zwischen den Fronten aufhält.

sueddeutsche.de: Sozusagen ein sozialdemokratischer Christdemokrat.

Nirumand: Der Abstand zwischen Konservativen und Reformern ist weitaus größer. Von seiner Herkunft her ist Mussawi eigentlich ein Ruhollah Chomeini in Kleintaschenformat. Ideologisch ist er völlig auf Chomeini und die Zeit der Revolution fixiert. Er hat zwar in den achtziger Jahren während des achtjährigen Iran-Irak-Kriegs die Wirtschaft gut gemanagt, und insofern traut man ihm zu, dass er auch jetzt die Krise gut bewältigen könnte. Aber auch in dieser Zeit herrschte in Iran eine ungeheure Repression gegen Oppositionelle, Tausende wurden verhaftet, gefoltert und hingerichtet.

sueddeutsche.de: Mussawi war damals Ministerpräsident, über ihm aber standen unter anderem der Revolutionsführer und der Staatspräsident. Kann man ihn für diese schrecklichen Taten verantwortlich machen?

Nirumand: Nicht allein, aber er hat die Verbrechen mitgemacht. Natürlich gab es das Revolutionsgericht, es gab die überragende Instanz des Revolutionsführers Chomeini, auch andere Mächte in der Islamischen Republik, die mehr Macht hatten als der Ministerpräsident, dessen Amt nach Mussawis Abgang abgeschafft und die Befugnisse auf das Amt des Staatspräsidenten übertragen wurden. Aber er war immerhin Ministerpräsident. Hinzu kommt seine starke Neigung zur Staatswirtschaft, dessen Erhalt, gar weiterer Ausbau, dem Wohl und der Entwicklung des Landes sicherlich nicht dienlich wäre. All dies macht es schwer, einzuschätzen, welche Vorstellungen und Pläne Mussawi im Sinn hat und wie er sich als Staatspräsident verhalten wird.

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