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Bahamas-Leaks:Fall Kroes stellt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in Frage

Bahamas

Ex-EU-Kommissarin in Erklärungsnöten: Neelie Kroes war Direktorin einer Firma auf den Bahamas. Illustration: Peter M. Hoffmann

(Foto: Peter Hoffmann)

Die frühere Kommissarin hat nicht öffentlich gemacht, dass sie Direktorin einer Firma auf den Bahamas war. Damit hat sie gegen geltende Regeln verstoßen.

Europa soll integer sein, und die Regeln der Europäischen Union sind klar: Mitglieder der EU-Kommission dürfen "weder entgeltliche noch unentgeltliche Nebentätigkeiten ausüben". Kein Mitglied der Kommission soll andere Interessen vertreten als die der Union. Deshalb sollen Politiker nach dem Ausscheiden aus der Kommission auch mindestens 18 Monate verstreichen lassen, bis sie neue Verpflichtungen eingehen. Zuletzt ist der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Kritik geraten, weil er als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" bei der US-Investmentbank Goldman Sachs angeheuert hat. Die Frist hat er zwar eingehalten, ein Verdacht jedoch bleibt.

Jetzt leidet der Ruf der Kommission wieder: Ausgerechnet Neelie Kroes, die "Eiserne Lady" aus Rotterdam, unbarmherzige Verfolgerin von Unternehmenskartellen, zunächst von 2004 an oberste Wettbewerbshüterin, dann ab 2010 bis 2014 Digital-Kommissarin , taucht in den Bahamas-Leaks auf. Laut den Unterlagen, die eine Quelle der Süddeutschen Zeitung zugespielt hat, war Kroes Direktorin einer Firma namens Mint Holdings Limited mit Sitz auf den Bahamas - einer notorischen Steueroase. Nun ist es an sich nicht illegal, einer Briefkastenfirma vorzustehen. Kroes jedoch war den Dokumenten zufolge von 2000 bis 2009 Direktorin - also auch während ihrer Amtszeit als EU-Wettbewerbskommissarin. Offensichtlich hat sie damit gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen.

Gerade im Fall von Kroes ist dies bemerkenswert. Die Millionärin, die vor ihrer Brüsseler Zeit niederländische Verkehrsministerin und Leiterin der Privatuniversität Nyenrode bei Utrecht war, stand schon während ihrer Nominierung als EU-Kommissarin in der Kritik. Die Tochter eines Transportunternehmers hatte da bereits den Aufsichtsräten etlicher Firmen angehört. In Brüssel hieß es damals, keine Kandidatin für die EU-Kommission habe je so enge Verflechtungen mit der Wirtschaft - und damit mögliche Interessenskonflikte - aufgewiesen wie Kroes.

Und dann enthüllte das Wall Street Journal noch, dass die Niederländerin ihre Arbeit als Lobbyistin für den Rüstungskonzern Lockheed Martin nicht offengelegt hatte. Gewählt wurde die energische Niederländerin trotzdem. Sie schwor, sich in ihrer Amtszeit aus sämtlichen Geschäften herauszuhalten. So hielt sie es auch in ihren "declarations of interest" fest: jenen Dokumenten, in denen EU-Kommissare ihre Verbindungen zu Firmen und Stiftungen während der vergangenen zehn Jahre offenlegen müssen.

Im Falle von Kroes waren es lange Listen: ein Aufsichtsratsposten bei McDonald's, einer bei PricewaterhouseCoopers, einer beim Rüstungshersteller Thales, einer bei Volvo - sämtliche Posten hatte sie demnach spätestens bei Amtsantritt 2004 niedergelegt. Ein Direktorenposten bei einer Mint Holdings mit Sitz auf den Bahamas taucht in dem Dokument nicht auf. Nicht 2004, nicht 2010 und auch nicht in ihrer letzter Erklärung aus dem Jahr 2014.

"I am not a pussycat" - Ich bin keine Schmusekatze - ist ein oft zitierter Satz von Kroes. Auch ehemalige Mitarbeiter erzählen, dass sie nicht zimperlich ist. Entsprechend reagierte sie vor einigen Tagen auf eine erste Anfrage zu den Bahamas-Leaks und ihrer Verbindung zur Mint Holdings in der Karibik: Das alles stimme nicht, sagte sie in einem Telefonat mit Journalisten der niederländischen Zeitungen Trouw und Het Financieele Dagblad, mit denen die SZ zusammenarbeitet.