Süddeutsche Zeitung

Bagdad:Regierungsrat gegen türkische Truppen im Irak

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Die USA hat die Entscheidung der Türkei begrüßt, Truppen in den Irak zu senden. Die Regierung in Bagdad befürchtet jedoch, die Soldaten könnten das Land weiter destabilisieren.

Bereits am Dienstag hatte sich der Regierungsrat vehement gegen die geplante türkische Truppenentsendung ausgesprochen.

Sein Gremium fordere ein stärkeres Mitspracherecht bei der Stationierung zusätzlicher ausländischer Truppen in Irak, erklärte Ratspräsident Ijad Allawi am Mittwoch.

Es gelte, irakische Befindlichkeiten zu berücksichtigen, sagte er - offenbar mit Blick auf die kurdische Minderheit im Norden des Landes. "Wir wollen die Lage nicht noch weiter destabilisieren, als es ohnehin schon der Fall ist." Der Regierungsrat werde aber den Wunsch "unserer Freunde in der Koalition" auf türkische Beteiligung in Betracht ziehen, erklärte Allawi.

Keine größeren Zugeständnisse

Im Streit um eine neue UN-Resolution zu Irak sind die USA offenbar weiter nicht zu größeren Zugeständnissen bereit.

Falls die USA in den kommenden Tagen einen neuen Resolutionstext vorlegten, dürften die Kritiker des bisherigen Entwurfs "keine wesentlichen oder radikalen Veränderungen gegenüber der vorliegenden Resolution erwarten", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Dienstag in New York. Dies habe er dem in der Irak-Frage gespaltenen UN-Sicherheitsrat am Montag mitgeteilt.

Die Sitzung des Sicherheitsrats war am Montagabend ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die USA wünschen eine Verabschiedung der Resolution noch vor der internationalen Geberkonferenz für Irak am 23. Oktober.

Wegen der anhaltenden Gewalt in Irak unter Druck geraten, geht US-Präsident George W. Bush nun in die Offensive. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag eine Öffentlichkeits- und Medienkampagne an, um die Bevölkerung von Fortschritten beim Wiederaufbau Iraks zu überzeugen.

Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von Reden Bushs sowie von Vizepräsident Dick Cheney und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Auch bei Reisen von Kabinettsmitgliedern nach Irak sollen die Fortschritte den Amerikanern vor Augen geführt werden: So sollen die Regierungsvertreter etwa Schulen eröffnen oder die Einführung der neuen Währung begleiten.

(sueddeutsche.de/AP)

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