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Bafög:Mehr Geld für Lernende

Opposition wirft Bundes­regierung Mängel bei Bafög-Reform vor. Die Erhöhungen seien nur ein überfälliger Inflations­ausgleich.

Mehr bedürftige Studenten und Schüler als bisher sollen vom Bafög profitieren. Zudem sollen die Fördersätze vom Wintersemester an spürbar steigen. Bei der ersten Beratung der Bafög-Reform im Bundestag verteidigte die Koalition ihre Pläne gegen Kritik der Opposition. "Jeder junge Mensch soll die Chance auf gute Bildung haben", versprach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Die Koalition nehme die Mitte in den Blick, so die Ministerin. Viele Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für die Förderung lägen, würden nun profitieren. Insgesamt bringe die Reform die im Koalitionsvertrag versprochene "Trendumkehr". In den vergangenen Jahren war die Zahl der Geförderten immer weiter gesunken - allein im Jahr 2017 um 41 000 Studenten und Schüler im Jahr 2017.

Der Förderhöchstsatz soll von 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 steigen, der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende Studenten von 250 auf 325 Euro anwachsen. Mehr junge Menschen sollen dadurch vom Bafög profitieren, dass die Freibeträge für das Einkommen der Eltern bis 2021 schrittweise um 16 Prozent angehoben werden.

Die Opposition missbilligte den Gesetzentwurf und legte teils eigene Vorschläge vor. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring sprach von "Kleckerschritten" und "Mangelverwaltung": "Nach sechs Bafög-Nullrunden für Studierende müssen Sie klotzen statt kleckern." Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sprach sich dafür aus, Bafög-Empfängern mit besonders guter Studienleistung die Darlehensschuld zu erlassen. Die Pläne seien "ein längst überfälliger Inflationsausgleich", beanstandete der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg. Die FDP schlägt vor, Studierende unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Eltern zu fördern.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte an den "großen Bildungsaufbruch der 70er Jahre". Unter dem damaligen SPD-Kanzler Willy Brandt sei das Bafög nicht als "Gnadenakt", sondern als Rechtsanspruch eingeführt worden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) sei die Studienförderung aber "gefleddert" worden. Nun sorge die Koalition dafür, dass das Bafög sozialen Spaltungstendenzen entgegenwirke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.

© SZ vom 06.04.2019 / dpa

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