Süddeutsche Zeitung

Nord Stream 2:Ex-Diplomat akzeptiert Nein von Baerbock

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Ein früherer Spitzenbeamter beugt sich dem Veto des Auswärtigen Amtes: Er verzichtet auf seinen Job als Aufsichtsratschef bei einer Nord-Stream-2-Tochter. Annalena Baerbock hatte ihm die Übernahme des Postens untersagt, weil das Verbündete irritieren könnte. Er will nicht dagegen klagen.

Von Stefan Braun, Berlin

Der frühere Spitzendiplomat Dieter Haller wird nicht gegen die Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgehen, die ihm einen Job bei einer Nordstream 2-Tochter untersagte. Haller hätte gegen dieses Votum vor einem Verwaltungsgericht klagen können. Das aber hat der frühere deutsche Botschafter in Südafrika und Saudi-Arabien jetzt verworfen. Der Spiegel berichtete über Hallers Entscheidung als erster.

Vor kurzem hatte das Auswärtige Amt den Job-Wunsch Hallers kurzfristig beerdigt. Mit ihrer Ablehnung konnte Außenministerin Annalena Baerbock gerade noch verhindern, dass in der aufgeladenen Situation um die Ukraine-Krise und den Umgang mit Russland bei Freunden wie Gegnern neue Irritationen ausgelöst wurden.

Haller hatte dem Ministerium schon im Dezember angezeigt, dass er Vorsitzender des Aufsichtsrats eines neu zu gründenden Unternehmens werden wolle. Haller war verpflichtet, das anzuzeigen. Baerbock stoppte dann alle seine Ambitionen mit der Begründung, eine interne Überprüfung habe ergeben, "dass die Aufnahme der Tätigkeit zu untersagen ist, da durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden".

Offen blieb bei diesem Diplomatendeutsch, wie diese Beeinträchtigung ausgesehen hätte. Tatsächlich hat die Grünen-Politikerin mit diesem Schritt verhindert, dass die heikle Personalie bei den europäischen Partnern wie auch den amerikanischen Verbündeten für zusätzlichen Ärger hätte sorgen können. Schon jetzt schauen manche in Washington, Brüssel und Kiew mit großer Skepsis auf Berlins unentschlossene Haltung. Mit Hallers offizieller Bestellung hätte das noch zugenommen. Hätte ausgerechnet ein früherer deutscher Top-Diplomat künftig hochoffiziell dafür gekämpft, das Pipeline-Projekt über die letzten Hürden bis zur endgültigen Genehmigung zu hieven, so wäre erheblicher Schaden für das Ansehen der deutschen Diplomatie zu befürchten gewesen.

Allerdings war die Verbindung zu Nord Stream 2 aus Hallers Mitteilung im Dezember zunächst offenbar nicht ersichtlich gewesen. Und offen war wohl auch geblieben, wann Haller den Job antreten würde. Neue Brisanz erhielt das Ganze erst, als am Mittwoch letzter bekannt wurde, dass das Unternehmen "Gas for Europe" als Tochter der Nord Stream 2 AG in Rostock registriert worden war. Deren offizielle Aufgabe: Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Hoheitsgewässern und auf deutschem Boden. Ihr faktisches Ziel: alle Bedingungen zu erfüllen, um die noch ausstehende Zertifizierung des Projekts durch die Bundesnetzagentur in Bonn zu gewährleisten. Über Gas for Europe hatte als Erstes t-online.de berichtet.

Haller war früher Leiter der Wirtschaftsabteilung

Als das Auswärtige Amt von der Verbindung zwischen Gas for Europe und Nord Stream 2 erfuhr, teilte Baerbocks Ministerium Haller unverzüglich mit, dass es ihm die Übernahme des Aufsichtsratspostens untersage. Haller selbst äußerte sich zu der Entwicklung bislang nicht.

Der 68-Jährige arbeitete bis zu seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst 2018 fast 40 Jahre als Botschafter und hoher Beamter für das Auswärtige Amt. Er war unter anderem deutscher Botschafter in Südafrika und in Saudi-Arabien. Außerdem leitete er einige Jahre die Wirtschaftsabteilung. Haller galt als jovialer und selbstbewusster Diplomat, der - insbesondere in Saudi-Arabien - vor allem um gute wirtschaftliche Beziehungen bemüht war. Als besonderer Vorkämpfer für Menschenrechte war er in den Reihen der Diplomaten nicht bekannt gewesen.

Noch heikler als dieses Image aber könnte jetzt aus Sicht der Außenministerin gewesen sein, dass er als Leiter der Wirtschaftsabteilung möglicherweise auch an Gesprächen über die Ostseepipeline beteiligt war. Eine offizielle Bestätigung des Ministeriums gibt es dafür bisher nicht. Doch schon die Möglichkeit machte ein Ja zu dem Job aus Sicht des Auswärtigen Amtes unmöglich.

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