Westafrika:Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage

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Westafrika: "Kein Selbstzweck": Ein Soldat der Bundeswehr am Flughafen nahe dem Stützpunkt in Gao im Nordosten Malis.

"Kein Selbstzweck": Ein Soldat der Bundeswehr am Flughafen nahe dem Stützpunkt in Gao im Nordosten Malis.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Außenministerin begründet ihre Zweifel mit Spannungen zwischen Frankreich und der Militärregierung des Landes.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Krisenland Mali steht womöglich vor dem Aus. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. Baerbock reagiert damit auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Zu Wochenbeginn hatte die malische Führung den französischen Botschafter ausgewiesen. Zuvor hatte die Junta 100 gerade erst eingetroffene dänische Spezialkräfte für unerwünscht erklärt. Die französische Regierung will bis Mitte Februar mit den europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten.

Man befinde sich mit Frankreich, der Europäischen Union und weiteren internationalen Partnern nun in "enger Abstimmung", wie das weitere Engagement in Mali aussehen könnte, sagte Baerbock. "Wir werden unsere Fragen in den nächsten Tagen auch hochrangig mit der malischen Regierung aufnehmen", kündigte die Grünen-Politikerin an. Der Bundesregierung gehe es in Mali um "Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land". Diese könne es nur durch Reformen und die Rückkehr zur Demokratie geben, wie es das Land auch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart habe.

Seit der Machtübernahme des Militärs durch Putsche im August 2020 und Mai 2021 verschlechtert sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union, insbesondere dem in Mali besonders engagierten Frankreich, und der Führung in Bamako zusehends. Gleichzeitig lehnt sich die Junta offenbar immer stärker an Russland an. So holte sie bis zu 300 Söldner der russischen Firma Wagner ins Land, die über engste Verbindungen zum Kreml verfügen soll. Die Truppe soll bereits an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen sein.

Verschärft hatte sich der Konflikt, nachdem die malische Militärregierung am Montagabend den französischen Botschafter Joël Meyer ausgewiesen und ihm 72 Stunden gegeben hatte, das Land zu verlassen. Zu Wochenbeginn war auch bekannt geworden, dass die EU-Staaten sich auf Reiseverbote gegen fünf Mitglieder der malischen Junta und das Einfrieren von deren Vermögenswerten verständigt haben. Als Grund wurde die Entscheidung der Junta genannt, die Wahlen auf 2025 zu verschieben.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit 328 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und mit 1170 Soldaten an der UN-Mission Minusma, die der Stabilisierung des Landes dienen soll. Die derzeitigen Mandate laufen im Mai aus. Bis dahin muss der Bundestag über die Zukunft beider Einsätze entscheiden. Skeptisch äußerte sich ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Unsere Ziele sind nur sehr begrenzt erreichbar", sagte er. Es gebe noch keine konkreten Abzugsplanungen, aber man sei auf "Stand-by".

Es sei an der Zeit, den Einsatz zu evaluieren, sagte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der SZ. "Offensichtlich versucht man diejenigen Länder, die man einst eingeladen hat, um für Stabilität zu sorgen, was auch für Europa von Relevanz ist, zu provozieren", betonte sie. Man müsse nun "genau hinschauen", wer den Westen loswerden wolle.

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