Menschenrechtsverletzungen:Baerbock fordert Aufklärung zu Chinas Vorgehen gegen Uiguren
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Neue Enthüllungen zeigen das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in der Provinz Xinjiang. Die Bundesaußenministerin spricht von "schockierenden Berichten".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangt eine transparente Aufklärung der Vorwürfe, die sich aus Medienberichten über die Situation in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ergeben. Ein internationaler Verbund von Zeitungen und TV-Sendern hat erneut enthüllt, in welchem Ausmaß Uiguren in Xinjiang verfolgt und massenhaft interniert werden. Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi habe die Ministerin "auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.
Die neuen Enthüllungen basieren auf einem Datenleck. In den Berichten ist auch von einem geheimen Schießbefehl in den Lagern die Rede. Über die "Xinjiang Police Files" berichtete ein Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die Zeitung Le Monde beteiligt sind. Die Informationen widersprechen offiziellen chinesischen Äußerungen, dass es sich bei den Lagern um "Fortbildungseinrichtungen" handele, die freiwillig besucht würden.
Baerbock habe bei dem Gespräch mit Wang Yi angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit internationaler Kooperation betont, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine solche Zusammenarbeit könne jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müssten. Deutschland appelliere an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen und ihre Verantwortung zum Schutz des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen wahrzunehmen. China verhält sich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang neutral.
Die größte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft sei die Klimakrise, "die wir nur gemeinsam wirksam bekämpfen können", sagte Baerbock in dem Gespräch außerdem. Um die Welt auf dem 1,5-Grad-Pfad zu halten, müssten alle Staaten ihre Klimaziele ambitionierter gestalten, forderte sie. In diesem Bereich wolle Deutschland daher seine Zusammenarbeit mit China intensivieren.