Knapp einen Monat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nach Syrien gereist, um die Beziehungen der Europäischen Union zur syrischen Übergangsregierung auszubauen.
In Damaskus trafen die beiden Minister den syrischen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa. Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister der EU, die das Land besuchten, seit seine islamistische Truppe Hayat Tahrir Al-Scham (HTS) im vergangenen Monat den syrischen Präsidenten gestürzt hat. Ein koordiniertes Vorgehen beider Länder bei der Stabilisierung und Unterstützung Syriens erscheint sinnvoll: In den vergangenen Jahren hatte sich Frankreich noch entschiedener als Deutschland gegen Assad und eine Normalisierung der Beziehungen zu ihm positioniert. Während für Frankreich der Kampf gegen den Terrorismus im Vordergrund steht, ist es in Deutschland vor allem die Migration. Beide Themen haben eine weitreichende Bedeutung für ganz Europa.
Nach ihrem Treffen mit al-Scharaa am Freitagnachmittag sagte Baerbock, dass Europa Syrien unterstützen, aber nicht „Geldgeber neuer islamistischer Strukturen“ sein werde. Es sei klar, dass Syrerinnen und Syrer aus dem Ausland nur dann zurückkehren würden, um das Land wieder aufzubauen, wenn sie sicher sein könnten, dass ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen sicher und frei sei, sagte Baerbock.
Baerbock mahnt, dass die Zeit bis zu Wahlen nicht zu lang sein dürfe
Zuvor hatte die Außenministerin erklärt, die EU wolle Syrien bei einer „umfassenden und friedlichen Machtübergabe“ und beim Wiederaufbau unterstützen. Dies werde ein „steiniger Weg“ sein. Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien sei möglich. Dieser könne jedoch nur gelingen, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Religion – politische Teilhabe, Rechte und Schutz garantiere.
Viele Syrerinnen und Syrer, aber auch westliche Staaten misstrauen der HTS, die sich mittlerweile von den Terrororganisationen al-Qaida und dem Islamischen Staat losgesagt hat. Nach dem Sturz des diktatorischen Regimes haben sie der Bevölkerung einen Neuanfang versprochen und ein Land, in dem Minderheiten keine Angst haben müssten: ein vereintes Syrien für alle.
Baerbock sagte, es sei wichtig, dass diese Rechte nicht durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder durch Schritte zur Islamisierung der Justiz oder des Bildungssystems untergraben würden. Al-Schaara hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass es bis zu vier Jahre dauern könne, bis in Syrien Wahlen abgehalten werden könnten. Allein drei Jahre davon seien nötig, um einen Entwurf für eine neue Verfassung auszuarbeiten. Doch der Weg bis zur Demokratisierung des Landes ist weit, und es bleibt abzuwarten, ob der De-facto-Herrscher Wort hält und tatsächlich so liberal ist, wie er sich gibt. Außenministerin Baerbock hat er bei dem Treffen in Damaskus nicht die Hand gereicht, anders als ihrem französischen Kollegen.
Was im westlichen Umfeld als Unhöflichkeit empfunden wird, ist unter orthodoxen Muslimen gerade in sehr konservativen Ländern wie Saudi-Arabien durchaus üblich. Sie geben fremden Frauen nicht die Hand. Bislang gab es das in Syrien kaum, doch al-Scharaa war es wohl wichtig, seine islamistischen Anhänger nicht zu irritieren.
Der Prozess bis zu einer Wahl dauert vielen zu lange. Deutschland habe großes Interesse an Syriens Stabilität, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die Hilfe müsse jedoch „klar konditioniert sein, damit der politische Prozess in die richtige Richtung geht“. Ziel sei eine pluralistische, rechtsstaatliche Gesellschaft, in der Minderheiten nicht unterdrückt würden und der Übergang zur Demokratie zügig erfolge.
Trotz der unsicheren Lage drängte Entwicklungsministerin Schulze (SPD) zuletzt auf Hilfe für Syrien. Demnach hat die Bundesregierung mehrere Hilfsprojekte im Wert von 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ein Teil davon soll in die Instandsetzung von Schulen und in die psychosoziale Betreuung traumatisierter Kinder fließen. Allein im vergangenen Jahr wurden UN-Organisationen und regimeferne Nichtregierungsorganisationen von der Bundesrepublik mit humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden Stabilisierungsmaßnahmen in Oppositionsgebieten, aber auch die Zivilgesellschaft unterstützt. Ein wichtiger Partner ist unter anderem der syrische Zivilschutz, bekannt als Weißhelme, die Deutschland seit 2016 unterstützt. Deren humanitäre und medizinische Arbeit würdigte Annalena Baerbock bei ihrem Besuch im berüchtigten Foltergefängnis Saidnaya und forderte die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes.
Insbesondere die deutschen Investitionen in den zivilgesellschaftlichen Dialog und in vertrauensbildende Maßnahmen hätten dazu beigetragen, so der Nahostexperte und Publizist Daniel Gerlach, „dass sich die Bevölkerungsgruppen, die hinter den Konfliktparteien stehen, am Ende relativ friedlich begegneten und es nicht zu einer großen Schlacht kam“. Nun sei es an Europa, der Übergangsregierung syrische Experten zur Verfügung zu stellen, um den Übergangsprozess „einigermaßen erfolgreich abzuschließen“. Es gehe jetzt vor allem darum, die staatlichen Institutionen funktionsfähig zu machen, dafür zu sorgen, dass Syrien nicht weiter zerfällt, und die Wirtschaft zu stabilisieren, wozu auch die Energieversorgung gehöre. „Alles, was Europa jetzt nicht leistet, werden andere Akteure in der Region für sich nutzen und das Vakuum füllen“, sagt der Nahostexperte Gerlach.
