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Baden-Württemberg:Zu grün für die Grünen

Das Volksbegehren "Pro Biene" lehnt sich bewusst an das erfolgreiche Vorbild in Bayern an, doch inhaltlich geht es deutlich darüber hinaus. Die Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht deshalb vor einem Dilemma.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seit Monaten mit dem Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg gehadert, aber alles versucht, um einen Konflikt mit den Initiatoren zu vermeiden. Er hat nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht - und wie es aussieht, war dieser Weg erfolgreich. Am Dienstagabend hat der Trägerkreis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" sich einstimmig darauf verständigt, dass er vorerst keine Unterschriften mehr sammeln wird. Die Initiatoren des Volksbegehrens und ihre Unterstützer wollen stattdessen gemeinsam mit der Landesregierung an einem alternativen Gesetzentwurf arbeiten, für den die grün-schwarze Koalition am Dienstag Eckpunkte vorgelegt hat. Mitte Dezember wollen die Initiatoren des Volksbegehrens dann entscheiden, wie es weitergeht - ob sie die Unterschriftensammlung also endgültig einstellen und das Volksbegehren begraben. Das Begehren heißt nach bayerischem Vorbild "Rettet die Bienen", hat aber einen anderen Inhalt, weil viele der in Bayern geforderten Verbesserungen in Baden-Württemberg längst umgesetzt sind. Gravierendster Unterschied ist ein weitgehendes Pestizidverbot in Schutzgebieten, das viele Landwirte als höchstproblematisch ansehen und das ohne Übergangsfrist in Kraft treten würde, wenn sich der Gesetzentwurf der Bienenfreunde durchsetzte. Die Landesregierung in Stuttgart hatte zunächst darüber nachgedacht, wie die Kollegen in München vorzugehen: Den Gesetzentwurf der Initiatoren im Landtag annehmen und gleichzeitig durch ein Begleitgesetz ein paar Kleinigkeiten ändern und Härten abmildern. Im Falle des umstrittenen Pestizidverbots, das haben Kretschmanns Minister nach längerem Nachdenken festgestellt, geht das aber nicht. Die Regierung hätte sich daraufhin, um das Pestizidverbot zu verhindern, gegen das Volksbegehren stellen können, indem sie den Bürgern rät, beim Volksentscheid gegen "Rettet die Bienen" zu stimmen. Oder sie hätte einen Gegenentwurf zur Abstimmung vorlegen können.

Doch Kretschmann wünschte sich eine einvernehmliche Lösung, was zum einen daran liegen dürfte, dass der Artenschutz ein urgrünes Thema ist und auch in manchem Kreisverband fleißig Unterschriften gesammelt werden. Zum anderen ist das Bienenbegehren das erste Volksbegehren, das überhaupt in Baden-Württemberg stattfindet: Die Grünen hatten die Hürden für die Volksgesetzgebung selbst gesenkt, als sie an die Regierung kamen.

Deshalb hat die grün-schwarze Landesregierung nach einem Kompromiss gesucht und sich auf sehr weitgehende Verpflichtungen zum Artenschutz geeinigt. Das Kabinett hat sich am Dienstagvormittag auf Eckpunkte für einen Gesetzentwurf verständigt, der in wesentlichen Teilen dem Inhalt des Volksbegehrens entsprechen soll, aber Abstriche beim Pestizidverbot macht. "Wenn das wirklich in Gesetzesform gegossen wird, dann haben wir sehr viel erreicht", sagte die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender nach den Gesprächen.