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Baden-Württemberg:Was im grün-schwarzen Geheimvertrag steht

Landtag Stuttgart - Regierungserklärung

CDU-Innenminister Thomas Strobl (links) an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)
  • Grüne und CDU haben in einem geheimen Papier weit mehr vereinbart, als im Koalitionsvertrag steht.
  • Darin legen die Koalitionsparteien fest, welche Projekte sie auf jeden Fall umsetzen wollen - auch wenn das Geld knapp wird.

140 Seiten hat der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, er steht für jeden lesbar im Internet (PDF). Doch die Regierungsparteien Grüne und CDU haben daneben in einem Geheimdokument Milliardenausgaben vereinbart. Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren hätte sich die Regierung auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtet die Südwest Presse. Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Bericht.

Demnach gibt es bei den Nebenabreden eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich "vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen" sind. Das bedeutet, dass die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden sollen. Von 2020 an gilt aber eine Schuldenbremse - ein Verbot neuer Kredite. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es daher: "Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt."

In dem zwölfseitigen Geheimdokument seien Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten, berichtet die Zeitung. Konkret gehe es um folgende Projekte, für die einmalig Geld ausgegeben werden soll: ein allgemeines Sanierungsprogramm (500 Millionen Euro), Digitalisierung (325 Millionen Euro), Wohnraumförderung (250 Millionen Euro), Polizei-Ausstattung (65 Millionen Euro), Elektromobilität (40 Millionen Euro), Werkrealschulen (40 Millionen Euro), ein Sonderprogramm für kommunale Radwege (15 Millionen Euro), für Ressourceneffizienz (10 Millionen Euro), ländlicher Wegebau (10 Millionen Euro), Straßenplanung (10 Millionen Euro). Dazu kommen Projekte, die jährlich zu Zusatzausgaben führen, vor allem im Bildungsbereich.

Die oppositionelle SPD reagierte entsetzt auf den Geheimvertrag. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte dazu.

Die Deutschen Presse-Agentur zitierte Koalitionskreise mit den Worten, dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die "Politik auf Pump" zu beenden. Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden.