Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen.
Die CDU will am Freitagabend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen entscheiden. Der Parteivorstand wird gemeinsam mit der alten und neuen Fraktion zu einer Sitzung eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Über die Einladung der Grünen werde man „sorgsam“ in den zuständigen Gremien beraten, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel der dpa. Die Zustimmung des Vorstands gilt aber unter Beobachtern als sicher.
„Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung“, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Mitteilung. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“
Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter. „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen“, betonte er. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl die Grünen als auch die CDU aus.
Bei Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen Koalitionsverhandlungen.
