Für die einen ein Tag des Triumphes, für die anderen ein Tag der Niederlage: Der Super-Wahlsonntag mit Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschiebt die Gewichte auf der politischen Landkarte ganz gewaltig.
Nach 58 Jahren CDU-Regierung in Baden-Württemberg zeichnet sich nun ein grün-rotes Bündnis ab: Winfried Kretschmann und Nils Schmid feieren ihren Sieg.
(Foto: dpa)Besonders für die schwarz-gelbe Koalition sind die beiden Landtagswahlen eine Debakel: 58 Jahre hat die CDU in Stuttgart regiert und muss nun mit ansehen, wie ein Grüner Ministerpräsident wird. In Rheinland-Pfalz fliegen die Liberalen aus dem Landtag und trotz des respektablen Ergebnisses der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöchner reicht es nicht für eine Regierungsbeteiligung.
Die SPD frohlockt, obwohl Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr alleine regieren wird. Über diesen Verlust hilft ein wenig Schadenfreude hinweg: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sogar schon die "Kanzlerdämmerung" gekommen. Angela Merkel hat sich bislang noch nicht zu Wort gemeldet.
Der Jubel bei den Grünen ist hingegen grenzenlos: In beiden Bundesländern werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach an der Regierung beteiligt sein. In Baden-Württemberg feiern sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte und auch in Rheinland-Pfalz ist die Zustimmung für ihre Partei so groß wie noch nie.
Am Wahlabend fallen die Reaktionen der Parteien entsprechen unterschiedlich aus - nur in einer Sache sind sie sich offenbar alle einig: Die Atomkatastrophe in Fukushima und das Moratorium der Bundesregierung haben in den Wahlkabinen so manche Entscheidung beeinflusst. sueddeutsche.de fasst die Reaktionen am Wahlsonntag zusammen.
CDU
Auch wenn das Ergebis knapp ist: Stefan Mappus ist der Verlierer des Super-Wahlsonntags. Früh am Wahlabend räumt der Noch-Ministerpräsident die Niederlage seiner Partei ein: "Es ist ein bitterer Tag für die CDU in Baden-Württemberg und es ist ein bitterer Tag für mich persönlich", erklärt Mappus. "Es gilt, einen solchen Tag auszuhalten." Den bisherigen Oppositionsparteien aus SPD und Grünen wünsche er "für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute", sagt Mappus, dessen Partei sich nun wohl selbst auf die Oppositionrolle vorbereiten muss. "Vor uns liegen keine einfachen Monate und Jahre", so der CDU-Politiker.
Er räumt seine Niederlage unumwunden ein: Stefan Mappus, Noch-Ministerpräsident in Stuttgart.
(Foto: dapd)Für die Niederlage in Stuttgart gibt es auch erste Erklärungsversuche. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verweist auf die Atomkatastrophe in Fukushima: "Die Landtagswahl ist in Japan entschieden worden", erklärt er am Sonntagabend. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt das "bittere Ergebnis" damit, dass die Atomkatastrophe in Japan alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gedrängt habe.
CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht auch Verunsicherung und Ängste in der Wählerschaft als Auslöser für die Verluste. "Das hat nach meiner Überzeugung den Ausschlag gegeben", sagt Schavan. Kritische Töne schlägt angesichts der Niederlagen Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger an: Zwei Wochen hätten nicht ausgereicht, um die Wähler vom Moratorium zu überzeugen. "Die Menschen haben uns nicht wirklich diese Kehrtwende zugetraut", sagt der EU-Energiekommisar.
In Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsident Kurt Beck künftig nicht mehr allein regieren kann, gibt sich die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner angesichts von knapp drei Punkten Zuwachs zufrieden: "Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik wieder oben auf."
SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Wahlen als eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie.
(Foto: dpa)Obwohl es für die SPD besser hätte laufen können, sind die Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten guter Stimmung. Das dürfte nicht zuletzt an der Wahlschlappe für CDU und FDP liegen. "Das ist ein Erdbeben in Baden-Württemberg. Frau Merkel hat zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und nun wird es auch ihr Schicksal besiegeln", sagt Andrea Nahles, SPD-Generalsekreätin. Dass die SPD in Baden-Württemberg im Falle einer Koalition mit den Grünen womöglich nur den Junior-Partner geben würde, sei "kein Beinbruch", so Nahles.
Auch Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, empfindet das Wahlergebnis als Sieg. "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
SPD-Chef Sigmar Gabriel feiert in der Parteizentrale in Berlin das zukünftige grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg. "Dies wird eine große Regierung sein." Für Gabriel ist der Grund für den Wahlausgang klar: "Die Wahlen waren eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie," sagt der SPD-Chef. Hier beginne der Ausstieg aus der Kernkraft. "Merkel wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen müssen", sagt Gabriel am Wahlabend unter großem Jubel in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Für die SPD in Rheinland-Pfalz habe er sich zwar ein besseres Ergebnis erhofft, aber wichtig sei, dass Kurt Beck Ministerpräsident bleibe.
Der verspricht den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten "eine faire Partnerschaft". "Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen", sagt Kurt Beck. Bei den Grünen habe man es "mit Leuten zu tun, die doch sehr viel kommunale Erfahrung gesammelt haben. Und darauf kann man aufbauen", so der Ministerpräsident. Das "Sonderthema Angst vor der Kernenergie" habe den Wahlkampf bestimmt.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walther Steinmeier empfindet die Wahl als klare Botschaft der Wähler: Kernenergie habe keine Zukunft. Steinmeier bezeichnet den Machtwechsel in Baden-Württemberg als "eine Sensation".
Bündnis 90/Die Grünen
Er ist der Gewinner dieses Super-Wahlsonntags: Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, jubelt bei einer Wahlparty in Stuttgart.
(Foto: dapd)Für die Grünen ist der Super-Wahlsonntag ein Tag des Triumphes. "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagt Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Mit 24 Prozent erzielt seine Partei das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Nun deutet sich eine rot-grüne Landesregierung in Stuttgart an. Es sei ein "gutes Gefühl, wenn man mit dem Bohrer endlich durchs harte, dicke Brett ist", erklärt Kretschmann.
Auch Landesvorsitzende Silke Krebs sagt auf einer Wahlparty in Stuttgart, die Grünen hätten mit der Landtagswahl Geschichte geschrieben - als zweitstärkste Partei nach der CDU bereitet man sich nun auf die Regierungsverantwortung vor: Grün-Rot werde die beste Regierung sein, die das Land je gesehen habe, sagt Krebs: "Jetzt geht's voran in Baden-Württemberg."
In Rheinland-Pfalz will Kurt Beck, der als SPD-Ministerpräsident nun nicht mehr länger allein regieren kann, bald Gespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung aufnehmen. Er bezeichnete die Grünen als "Sieger des Abends". Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler deutete das Ergebnis als Schlappe für die Bundesregierung. "Das war eine klare Klatsche für den Atom-Lobby-Kurs von Merkel und Westerwelle", sagt Köbler am Wahlabend.
Auch in der Hauptstadt jubeln die Grünen: "Das gibt grünen Rückenwind für Berlin", sagt die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast.
FDP
Er hat mit seinen Äußerungen zum Atom-Moratorium der Bundesregierung nicht gerade zu einem Erfolg der Liberalen beigetragen: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
(Foto: dpa)"Oh nein", entfährt es einigen Liberalen in der Berliner FDP-Zentrale als die Prognosen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Bildschirme laufen. Ansonsten ist es totenstill. Überraschen kann das Wahlergebnis in der FDP kaum jemanden. Schon in den Umfragen zeichnete sich das Debakel ab.
Jetzt suchen die FDP-Politiker nach den Gründen für die historische Niederlage vor allem im Stammland Baden-Württemberg. "Die schrecklichen Ereignisse in Japan und die Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland sind das alles entscheidende Thema gewesen und haben eine eineinhalb Jahrzehnte außerordentlich erfolgreiche Regierungsarbeit der FDP überlagert", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Wahl sei zu einer Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft geworden. "Wir haben verstanden", resümierte Westerwelle und stellte eine neue Position seiner Partei in Sachen Atompolitik in Aussicht.
Rainer Brüderle, der mit seinen Äußerungen über das Atom-Moratorium der FDP noch weitere Stimmen gekostet haben dürfte, sagt: "Es sieht nach dem jetzigen Stand der Auszählung nach einer bitteren Niederlage aus." Die Wahl in Rheinland-Pfalz sei durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise überlagert worden.
Heribert Mertin, Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz, kann kaum fassen, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent Hürde gescheitert sind. "Die Partei hat einen engagierten Wahlkampf gemacht und dabei in den vergangenen Monaten auch eine gute Aufholjagd hingelegt", sagte Mertin unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Prognose. Auch er machte das Ereignis in Japan für das Scheitern der Liberalen verantwortlich.
"Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend." sagte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. "Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen"
Die Linke
Linken-Spitzenkandidatin Tanja Krauth zeigt sich in Mainz am Wahlsonntag schwer enttäuscht.
(Foto: dapd)Die Linke sucht nach Erklärungen für das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das ist bedauerlich. Vor allem ist es auf die Atom-Katastrophe zurückzuführen, die besonders den Grünen genützt hat", sagt Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei.
Da ist auch die Wahlschlappe für CDU und FDP ein schwacher Trost. Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die Bundesregierung "eine klare Klatsche gekriegt". CDU und FDP seien für ihren taktische Atompolitik abgestraft worden.
Tanja Krauth, Spitzenkandidatin der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, ist grenzenlos enttäuscht. "Eigentlich wollten wir Ministerpräsident Beck beim Regieren auf die Finger schauen", sagt Krauth resigniert. "Ich war sicher, dass wir einziehen. Wir haben schließlich alles in unserer Macht Stehende versucht." Jetzt müsse man schauen, was für Fehler gemacht wurden.